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Verbände begrüßen Rehlingers Deckel für Pflegeheim-Eigenanteile
Der Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), den Eigenanteil in Pflegeheimen bei 1.500 Euro zu deckeln, stößt bei Sozialverbänden auf breite Zustimmung. AWO, Sozialverband Deutschland und Deutsche Stiftung Patientenschutz bewerteten den Vorstoß grundsätzlich positiv. Kritik kommt von der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), die vor „teuren neuen Leistungsversprechen“ warnt.
Rehlinger hatte der Funke Mediengruppe gesagt, mit der Pflegereform sollten die Kosten für die stationäre Pflege für Betroffene begrenzt werden. Eine Deckelung bei 1.500 Euro sei innerhalb des Versicherungssystems finanzierbar und entlaste Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen vielfach massiv, so die SPD-Politikerin. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen zahlten Heimbewohnerinnen und Heimbewohner im ersten Jahr im bundesweiten Schnitt zuletzt 3.364 Euro monatlich aus eigener Tasche – 256 Euro mehr als ein Jahr zuvor.
AWO fordert nachhaltige Pflegereform
AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner erklärte: „Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Eine Deckelung der Eigenanteile ist überfällig.“ Zugleich müssten die Bundesländer die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen übernehmen, statt diese auf Pflegebedürftige abzuwälzen. Notwendig sei eine Pflegereform, „die die Versicherten spürbar entlastet und die Pflege solidarisch finanziert“.
Patientenschutz und SoVD sehen Länder in der Pflicht
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte eine Begrenzung der reinen Pflegekosten „gut und wichtig“. Auf eine Pflegereform müsse dafür aber nicht gewartet werden. „Anke Rehlinger und die anderen Länderchefs könnten aber schon heute handeln“, sagte Brysch. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, sieht in dem Deckel „vor allem eine Übergangslösung und eine Entlastung für kürzere Heimaufenthalte“.
Pflegebevollmächtigte warnt vor Leistungsversprechen
Kritisch bewertet Katrin Staffler, Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, den Vorstoß. Der Vorschlag würde „die Pflegeversicherung Milliarden zusätzlich kosten“, so Staffler. Gleichzeitig warnten andere vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit in sechs Wochen: „Beides schafft kein Vertrauen: weder teure neue Leistungsversprechen noch Panikmache.“ Politik müsse ehrlich sein: „Wir müssen die Pflege neu organisieren – bei den Strukturen und bei der Bezahlbarkeit. Das werden wir tun.“
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