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Rehlinger: Deckel für Pflegeheim-Eigenanteil bei 1500 Euro
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils in Pflegeheimen auf 1.500 Euro im Monat. Ein solcher Pflegekostendeckel sei innerhalb des Versicherungssystems finanzierbar, sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Pflegebedürftige und deren Angehörige würden dadurch nach ihren Angaben vielfach massiv entlastet.
Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz liegt nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen bundesweit bei 3.364 Euro im Monat. Rehlinger will den pflegebedingten Anteil künftig auf 1.500 Euro deckeln. Details zur Finanzierung nannte die SPD-Politikerin gegenüber der Funke Mediengruppe nicht.
„Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern“, erklärte Rehlinger mit Blick auf die geplante Pflegereform. Der Pflegekostendeckel könne zudem ein Punkt sein, mit dem die Bundesregierung offensiv für ihr Reformpaket werben könne.
SPD stellt Reformkurs infrage
Rehlingers Vorstoß fällt in eine Phase, in der die SPD nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt über zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung neu berät. Die AfD hatte die Landtagswahl mit 43,8 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis von 2021 damit verdoppelt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte anschließend laut SPIEGEL Nachbesserungen bei Rente, Pflege und Haushalt. Es reiche nicht, nur zu sagen, „die Leute müssen sich mehr anstrengen“, so Klüssendorf.
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen warnt zudem ein Bündnis aus Caritas, Diakonie, Sozialverband Deutschland, DGB und Paritätischem Wohlfahrtsverband vor Einschnitten im Haushalt 2027. Die Verbände kritisieren geplante Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zu Renten- und Krankenversicherung, Wohngeld und Elterngeld. Sie fordern einen „übergreifenden Blick“ auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege.
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