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AOK-Analyse: Sparpläne in der Pflege decken Milliardendefizit nur zur Hälfte
Die Reform der Pflegeversicherung soll das jährliche Milliardendefizit stopfen. Doch eine neue Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Schluss, dass die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur halb so viel einspart wie vom Bundesgesundheitsministerium kalkuliert.
Die schwarz-rote Koalition wird ihr zentrales Ziel einer finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung nach Einschätzung der AOK mit den bislang geplanten Maßnahmen verfehlen. Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido), über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, bringt die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung lediglich Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro jährlich – und damit nur die Hälfte der vom Gesundheitsministerium angesetzten vier Milliarden Euro. Das Defizit der Pflegeversicherung beziffert die AOK auf über 15 Milliarden Euro pro Jahr.
„Reicht hinten und vorne nicht“
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, kritisierte gegenüber dem RND, die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen seien unzureichend. Zwar begrüßte sie die vom neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigte Rücknahme der geplanten Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger. Damit stelle sich die Frage nach alternativen Finanzierungsquellen jedoch umso dringlicher. Andernfalls, so Reimann, rücke die finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung in weite Ferne.
Reformentwurf: Höhere Schwellenwerte für Pflegegrade
Der von der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Reformentwurf sieht vor, die Schwellenwerte für die Einstufung in die einzelnen Pflegegrade anzuheben. Ziel ist es, den starken Zuwachs bei der Zahl der Pflegebedürftigen zu bremsen. Seit der als großzügig geltenden Pflegereform von 2017 hat sich deren Zahl mehr als verdoppelt und liegt inzwischen bei über sechs Millionen.
Ballungseffekt gefährdet Spareffekt
Das Wido stützt seine Analyse auf Daten von rund 1,1 Millionen AOK-Versicherten, die im Jahr 2024 erstmals begutachtet wurden oder eine Höherstufung beantragten. Die Auswertung zeigt, dass viele Antragstellende von den Gutachtern so bewertet werden, dass sie knapp den jeweils nächsthöheren Pflegegrad erreichen.
Aus diesem Muster leiten die Fachleute einen sogenannten Ballungseffekt ab: Erfahrungen aus anderen Ländern lassen erwarten, dass sich die Bewertungen bei angehobenen Schwellenwerten ebenfalls nach oben verschieben. Pflegebedürftige würden also trotz strengerer Grenzen häufig einen höheren Pflegegrad erhalten – der erhoffte Einspareffekt verpuffte. Das Wido plädiert daher für eine grundlegende Reform des gesamten Begutachtungssystems.
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