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Streit um Miete: Pflegeheim in Kaulsdorf droht drittes Scheitern
Auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbads in Berlin-Kaulsdorf drohen die Verhandlungen über ein Pflegeheim mit 160 Plätzen erneut zu scheitern. Laut Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann liegt die kalkulierte Jahresmiete deutlich über vergleichbaren Neubauten. Für Bewohnende oder das Land Berlin als Sozialhilfeträger ergäbe sich eine Belastung von mehr als 1.000 Euro monatlich.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, geht die Einschätzung aus der Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege an das Abgeordnetenhaus hervor. Die „grobe Erstkalkulation für die Jahresmiete“ liege laut einer Senatssprecherin „deutlich über den Antragsmieten vergleichbarer Einrichtungen im Neubau“. Als möglicher Betreiber ist erneut die Vivantes Forum für Senioren GmbH im Gespräch. Auf dem Grundstück an der Ridbacher Straße sollen nach Angaben der landeseigenen Berlinovo insgesamt 160 Pflegeplätze entstehen: 113 vollstationäre Plätze, 31 Plätze in der Kurzzeitpflege und 16 in der Tagespflege.
Senat hält Kostenkalkulation für strittig
Ursache für die hohe Miete sind dem Bericht zufolge die Baukosten, die auf die spätere Miete umgelegt werden sollen. Die Parameter zur Umwandlung der Baukosten in die Jahresmiete bezeichnet die Senatsverwaltung als „strittig“. Im ersten Quartal dieses Jahres habe es bereits zwei Gespräche zwischen Senat, Vivantes und Berlinovo gegeben, in denen die geplante Miete als „nicht tragfähig“ bezeichnet worden sei. Eine Rückmeldung der Grundstückseigentümerin Berlinovo stehe noch aus.
Dritter Anlauf mit wechselnden Betreibern
Es wäre bereits das dritte Mal, dass Verhandlungen um den Standort scheitern. Vivantes hatte sich Ende 2022 aus ersten Gesprächen mit Berlinovo zurückgezogen, anschließend führte die Caritas Verhandlungen, die im Februar 2025 endeten. Nach Angaben von Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) gegenüber dem „Tagesspiegel“ habe die Caritas am Standort nur eine ambulante Pflege einrichten wollen, während der Bezirk ein Mischkonzept aus ambulanter und stationärer Pflege vorgesehen habe. „Wir sind trotz mehrerer Gespräche nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen“, sagte Zivkovic damals.
Bezirk verweist auf hohen Versorgungsbedarf
Von dem Projekt abrücken will der Senat nach eigenen Angaben nicht. „Die stationären Pflegeplätze, insbesondere die Kurzzeitpflegeplätze, werden angesichts der demografischen Entwicklung in Marzahn-Hellersdorf dringend benötigt“, zitiert der „Tagesspiegel“ die Senatsverwaltung.
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