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Höhere Zuzahlungen ab 2027: Linke in Sachsen fordern Gegenwehr
Auch für Hilfsmittel wie Rollatoren oder Pflegebetten würden Versicherte künftig tiefer in die Tasche greifen: Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von 5 bis 10 Euro ab 2027 auf 7,50 bis 15 Euro anzuheben. Die sächsische Linksfraktion will das verhindern.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Staatsregierung per Antrag auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Versicherte für notwendige und verordnete Leistungen nicht mehr zuzahlen müssen. Betroffen wären die derzeit 74,5 Millionen gesetzlich Krankenversicherten – und damit auch zahlreiche Pflegebedürftige, die regelmäßig auf Heil- und Hilfsmittel angewiesen sind. Neben Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln nennt die Fraktion Zahnersatz, Sehhilfen, Fahrtkosten sowie Krankenhausaufenthalte.
Kritik: Ältere und chronisch Kranke besonders betroffen
Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper argumentiert, die Regelung treffe nicht alle gleichermaßen. „Ein paar Euro mehr für die Tabletten, eine dreistellige Zuzahlung fürs Krankenhaus oder die Eigenbeteiligung für den neuen Rollator bereiten durchaus vielen Leuten Kopfzerbrechen, vor allem dann, wenn sie älter, chronisch krank, arm oder all das gleichzeitig sind. Die Pläne sind ungerecht und die Staatsregierung sollte dagegenhalten“, sagte Schaper.
Forderung nach breiterer Finanzierungsbasis
Statt einer Mehrbelastung aller Versicherten plädiert die Fraktion für eine andere Verteilung der Lasten: „Es sollten nicht alle mehr zahlen, sondern nur jene, die das verschmerzen können. Eine gute Versorgung ist finanzierbar, wenn alle gerecht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – ob sie nun angestellt, selbstständig, verbeamtet, freiberuflich tätig oder Abgeordnete sind“, bekräftigte Schaper eine langjährige Forderung ihrer Partei. Auch wer von Kapitalerträgen lebe, solle gerecht beitragen.
Bund will Kassen entlasten
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren. Wie die dpa berichtet, müssen sich Versicherte dafür jedoch auf Einschnitte bei Leistungen und mehr Zahlungen aus eigener Tasche einstellen.
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