Verbände stellen Linnemann klare Forderungen zum PNOG

Nach knapp einem Jahr im Amt gibt Nina Warken das Bundesgesundheitsministerium ab, ihr Nachfolger wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Für Einrichtungen der Langzeitpflege kommt der Wechsel zur Unzeit: Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz liegt im parlamentarischen Verfahren, Träger und Verbände formulieren bereits ihre Erwartungen.

Vom Zweifler zum Minister

Als Carsten Linnemann im Mai 2025 im Sender Phoenix nach einer möglichen Ministerkarriere gefragt wurde, klang das nach klarer Absage. Es sei nicht sein Ding, Minister zu werden, „nur damit das irgendwo in Wikipedia steht“, sagte der Volkswirt damals. Für das Gesundheitsressort sah er sich schon gar nicht: Er wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, die Leute hätten gefragt, was er mit dem Thema zu tun habe. Wenige Monate später übernimmt der CDU-Generalsekretär genau dieses Haus. Er tritt die Nachfolge von Nina Warken an, die das Ressort gerade einmal gut ein Jahr geführt hat.

Zur eigenen Personalie gibt Linnemann sich nun kämpferisch, aber nüchtern. Er habe großen Respekt vor der neuen Aufgabe, sagte er der „Bild“-Zeitung, wisse aber auch, dass er sich noch tiefer einarbeiten müsse. Er traue sich das zu. Die Ausgangslage sei heute eine andere als noch nach der Bundestagswahl. Damals habe er in seiner Doppelrolle als CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize für Arbeit und Soziales voll auf die Ablösung des Bürgergelds gesetzt, ein zentrales Wahlversprechen. Inzwischen sei die neue Grundsicherung eingeführt, im Koalitionsausschuss habe er auch Gesundheitsthemen mitverhandelt. Warken habe die ersten großen Reformschritte eingeleitet, daran werde er anknüpfen. Das Ministerium sei zu einem der zentralen Reformressorts der Regierung geworden.

Wechsel zur Unzeit für die Langzeitpflege

Für Leitungen und Träger in der Langzeitpflege kommt der Wechsel zu einem heiklen Zeitpunkt. Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), noch von Warken auf den Weg gebracht, steckt im parlamentarischen Verfahren. Die Verbände nutzen den Personalwechsel, um Nachbesserungen einzufordern, allen voran bei der Refinanzierung von Pflegelöhnen und Kostensteigerungen.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), gratulierte Linnemann und verband das mit einer unmissverständlichen Erwartung. Der neue Minister solle das Erbe seiner Vorgängerin mit wirtschaftspolitischem Verstand prüfen. „Gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Refinanzierungen bei den Pflegelöhnen sind ein Irrweg“, so Meurer. Wer die pflegerische Versorgung sichern wolle, müsse für faire Rahmenbedingungen sorgen und sich mit denen an den Tisch setzen, die die Strukturen tragen und in sie investieren.

Verbände fordern Nachbesserungen am PNOG

Andrea Kapp vom Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) erinnerte an eine frühere Forderung Linnemanns, die Zahl der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf eine einstellige Zahl zu reduzieren. Genau dieses Vorhaben solle er nun im eigenen Ressort umsetzen, um auf für Pflegebedürftige und Einrichtungen schmerzhaftere Einschnitte zu verzichten. Besonders die geplante Limitierung der Refinanzierung von Kostensteigerungen gefährde mittelständische Pflegeunternehmen und müsse aus dem Entwurf entfernt werden, bevor der Bundestag beschließe. An der Qualität des PNOG werde sich der Minister messen lassen müssen, so Kapp.

Deutlich schärfer fällt die Bewertung aus dem Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) aus. „Weggelobt, abgesetzt oder befördert? Die Personalie Warken-Linnemann löst doch Erstaunen aus“, sagte Verbandschef Alexander Schraml. Gerade einmal ein gutes Jahr im Amt gebe Warken die Verantwortung mitten im schwierigen Reformprozess ab. Ob Linnemann sich in so kurzer Zeit bis zum parlamentarischen Verfahren mit dem umstrittenen Entwurf auseinandersetzen könne, erscheine äußerst fraglich. Zumindest werde eine Tradition fortgesetzt: Warken habe das Amt ohne Vorkenntnisse übernommen, Linnemann werde es ebenso tun. Bleibe zu hoffen, dass er sich offen für Änderungen zeige und die Einbindung der Verbände ernster nehme als seine Vorgängerin.

Der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, gratulierte Warken zum Wechsel ins Kanzleramt und sieht in der Neubesetzung des Ministeriums zugleich eine Chance und ein Risiko: Einerseits eröffne sich die Möglichkeit einer Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits drohe eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Hauses bis zur operativen Amtsübernahme. Dass die Befassung mit dem Gesetz im Kabinett schon mehrfach verschoben wurde, zeige den enormen Reformdruck. Nachbesserungen fordert Knieling insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen und beim Zugang ambulanter Dienste zu den neuen Budgets.

Pflegerat pocht auf verbindliche Beteiligung

Aus dem Deutschen Pflegerat kamen weitere Signale. Die professionelle Pflege sei „nicht Randthema, sondern tragende Säule“ des Gesundheitswesens, betonte Präsidentin Christine Vogler. Ohne Pflegefachpersonen werde keine Reform dauerhaft erfolgreich sein. Die gesetzlichen Grundlagen für eine stärkere Beteiligung der Profession seien geschaffen worden, nun müsse dieser Anspruch mit Leben gefüllt werden. Symbolische Beteiligung reiche nicht, gefordert sei verbindliche Mitgestaltung dort, wo über Versorgung, Qualität, Finanzierung und Personal entschieden werde.

Alexia Zurkuhlen, Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), wünschte Linnemann kluge und ausgewogene Entscheidungen, um die Menschen bei den notwendigen Reformen mitzunehmen. Bei der Pflege gehe es um Würde. Sie verwies auf ungenutzte Effizienzpotenziale: sektorenübergreifende Zusammenarbeit statt Parallelstrukturen und eine Prävention, die bei den Menschen ankomme. Beides ließe sich mit einer Pflegefachbegleitung adressieren. Voraussetzung sei eine echte Strukturreform.

Druck auch von den Sozialverbänden

Aus einer anderen Richtung kommt Druck von den Sozialverbänden. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier forderte, die geplante Gesundheitsreform zu überdenken; die Pflegereform dürfe keine Sparreform werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele appellierte, gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Kranken- und Pflegeversicherung nicht länger allein den Beitragszahlenden aufzubürden.

Den Instagram-Post von Carsten Linnenmann finden Sie hier.

Lukas Sander, Chefredakteur Häusliche Pflege (mit dpa)

Tipp: Das Online-Event „Das PNOG kommt. Sind Sie bereit?“ findet am 29. 7. 2026 von 10:30 bis 15:15 Uhr statt. Expert:innen wie Hannah Freisheim, Peter Sausen, Nadine Treff, Aldina Hanusa-Straßel und Noah Beuth diskutieren Risiken und Chancen des Pflegeneuordnungsgesetzes. Sie geben konkrete Empfehlungen für die Praxis in den Einrichtungen, kompakt und umsetzungsorientiert.

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