Neuer Gesundheitsminister: Linnemann folgt auf Warken

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihre Nachfolge im Bundesgesundheitsministerium antreten. Die Bild-Zeitung berichtete zuerst unter Berufung auf Parteikreise, dass diese Entscheidung gefallen sei. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus dem Umfeld von Friedrich Merz.

Entscheidung fiel bereits am Dienstag

Merz hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn an die Fraktionsspitze wechseln wird. Schon seit Dienstagabend war klar, dass Warken die Wunschkandidatin von Merz als Nachfolgerin von Frei ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie aber aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage gezögert. Sie hat drei Kinder.

Auch Linnemann soll bereits am Dienstag gefragt worden sein, ob er das Gesundheitsministerium übernehmen will. Trotzdem präsentierte Merz am Mittwoch zunächst nur den neuen Fraktionsvorsitzenden. Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt gebiete es, dass die Aufmerksamkeit zunächst nur auf dieses Amt gerichtet werde, hieß es. Wer Linnemann als Parteimanager nachfolgen soll, gilt noch als offen. Dafür ist die 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann im Gespräch.

Linnemann nutzt seine zweite Chance auf ein Ministeramt

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war schon vor der Wahl als Minister eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zu der Fusion der beiden wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen“, sagte der CDU-Generalsekretär zur Begründung.

Dort hatte er in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition allerdings keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Merz konnte er sich nicht so richtig entfalten. Für die sinkenden Umfragewerte der Union ist zwar eher die Bundesregierung verantwortlich. Sie bleiben aber auch an ihm als Parteimanager hängen. Die AfD hat die Union inzwischen in den bundesweiten Umfragen weit abgehängt. Wäre Linnemann Generalsekretär geblieben, hätte er bei krachenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September um seinen Posten bangen müssen.

Klare Ansagen zur Gesundheitspolitik

Der Experte für Wirtschaft und Soziales hat sich auch als Generalsekretär schon mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik hervorgetan. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der 90 gesetzlichen Krankenkassen. „Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran“, sagte er. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“

Warkens umstrittene Bilanz – vor allem in der Pflege

Warken war vor ihrer Ernennung zur Bundesgesundheitsministerin im vergangenen Jahr einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei verfügt sie über langjährige politische Erfahrung. Im Bundestag sitzt sie mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Bei den Wahlen 2021 und 2025 holte sie in ihrem Wahlkreis Odenwald-Tauber das Direktmandat. Die 47 Jahre alte Juristin war in der vergangenen Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Seit 2025 steht sie an der Spitze der einflussreichen Frauen Union der CDU.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr im April Mut, Augenmaß, Ehrlichkeit und Empathie bescheinigte, als sie ihre Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegte, fiel das Urteil der Pflegebranche deutlich kritischer aus. Verbände warfen Warken vor, die dramatische Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben und statt struktureller Reformen vor allem auf eine erneut eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu setzen. Auch die anhaltende Belastung pflegebedürftiger Menschen durch steigende Eigenanteile im Heim, die schleppende Umsetzung der Pflegereform und die aus Sicht vieler Träger unzureichenden Antworten auf den Personalmangel sorgten für scharfe Kritik. Aus Sicht von Branchenvertretern hinterlässt Warken damit ein Ministerium mit vielen ungelösten Baustellen – ein Erbe, das nun Linnemann übernimmt.

Skepsis aus der Opposition

Aus der Opposition kommen Skepsis und Befürchtungen zur geplanten Personalie. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen – in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“ Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig: „Sie brauchen kein Motto wie ‚Einfach mal machen‘, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf Linnemanns oft zitierten Wahlspruch. Erfolg wünschte er ihm dennoch.

Deutlich schärfer fällt die Reaktion der Linken aus. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“. Es wäre „kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege“.

Lob von Lauterbach – FDP mit klarer Erwartung

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wünschte dem CDU-Politiker viel Erfolg. Mit Linnemann könne „man gut arbeiten“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki will Linnemann an seinen früheren Äußerungen messen: „Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern“, betonte Kubicki auf X.

Erste Reaktion aus der Pflegebranche

In der Pflegebranche gab es bei Redaktionsschluss zumindest bereits eine offizielle Positionierung zu den Personalien. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling gratulierte Warken zum Wechsel ins Kanzleramt und sieht in der Neubesetzung des Ministeriums zugleich eine Chance und ein Risiko: Einerseits eröffne sich die Möglichkeit einer Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits drohe eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Hauses bis zur operativen Amtsübernahme. Dass die Befassung mit dem Gesetz im Kabinett schon mehrfach verschoben wurde, zeige den enormen Reformdruck. Nachbesserungen fordert Knieling insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen und beim Zugang ambulanter Dienste zu den neuen Budgets. An Linnemann richtet er eine klare Erwartung: „Jetzt muss geliefert werden.“ Das Pflegeneuordnungsgesetz müsse in deutlich verbesserter Fassung ins Kabinett und dann ins Parlament kommen – professionelle Pflegeeinrichtungen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Versorgung.

Auslöser war Spahns Rücktritt

Die Personalrochade hatte Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Mit dem Rückzug reagierte er auf die scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen sagte noch nicht, ob er sein Bundestagsmandat behalten will. (dpa/ck)

Wer ist Carsten Linnemann? Mehr zum neuen Chef im BMG lesen Sie hier.

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