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Holetschek fordert Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung nach schwedischem Vorbild
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will die Vorschläge der Rentenkommission auf die Pflege übertragen. Ein Kapitalstock nach schwedischem Modell soll höhere Beiträge oder Leistungskürzungen abwenden. Auch DAK-Chef Andreas Storm spricht sich für Fondsanteile in der Pflegeversicherung aus – und warnt vor einer Finanzkrise, die schärfer ausfalle als bei der Rente.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, fordert laut „Augsburger Allgemeine“ eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung nach dem Vorbild der schwedischen Rentenfinanzierung. Die Empfehlungen der Rentenkommission sollten nach seiner Auffassung auch auf den Pflegebereich übertragen werden.
Holetschek argumentiert, reine Kostendämpfung greife zu kurz. Es brauche tragfähige Lösungen für eine gute Versorgung. Geprüft werden müsse, wie eine stärkere Kapitaldeckung als ergänzender Baustein in der Pflegeversicherung wirken könne. Den Hintergrund bildet aus seiner Sicht die demografische Entwicklung, die in der Pflege dieselben Probleme aufwerfe wie in der Rente. Ohne den Kapitalmarkt als zusätzlichen Hebel drohten höhere Beiträge oder geringere Leistungen, so der CSU-Politiker.
Rückendeckung vom DAK-Vorstandschef
Bereits zuvor hatte sich der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, in der „Rheinischen Post“ für einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung ausgesprochen. Dieser solle aus Beteiligungen an Aktien- und Anleihefonds bestehen. Storm zufolge ließen sich damit die Finanzierungslücken der kommenden Jahrzehnte schließen – im günstigsten Fall sei sogar ein späterer Ausbau der Pflegeleistungen denkbar.
Storm bewertet die finanzielle Lage der Pflege dabei als kritischer als die der Rentenversicherung. Ohne Gegensteuern müssten die Pflegeleistungen künftig etwa im Zwei-Jahres-Rhythmus gekürzt werden. Eine Teilkapitaldeckung könne dies verhindern.
Schweden als Referenzmodell
In der Rentenversicherung gilt Schweden als Referenz für eine teilkapitalgedeckte Alterssicherung. Sowohl Holetschek als auch Storm beziehen sich auf dieses Modell, um die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine kapitalmarktbasierte Komponente zu ergänzen. (ck/ls)
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