Pflegereform im Brennpunkt: EXPO Living & Care startet in politisch aufgeheizter Lage

Zum Auftakt der EXPO Living & Care wurde auf einer Podiumsdiskussion deutliche Kritik an der geplanten Pflegereform laut. Vertreter aus Pflegeverbänden, Wirtschaft und Politik nahmen insbesondere die vorgesehene Aussetzung der Tarifrefinanzierung, steigende Eigenanteile und fehlende strukturelle Reformen ins Visier. Die Verbände forderten kurzfristige Stabilisierungsschritte und warnten vor erheblichen Folgen für die Versorgung.

Moderiert wurde die Diskussion von Steve Schrader, Chefredakteur von Altenheim und CareKonkret, sowie Matthias Ehbrecht, Chefredakteur von CareInvest. Schrader verwies zum Auftakt darauf, dass sich Veranstalter wie Verbände von der Politik zunehmend übergangen fühlten: „Die Verbände beklagen sich da seit vielen, vielen Monaten, dass sie nicht mehr richtig gehört werden, dass die Fristen so kurz sind.“ Zugleich sieht er in der Verschiebung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNG) und des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes ein Signal, „dass die Kritik so groß ist, dass man sich nun doch damit auseinandersetzen muss“. Eine Kabinettsbefassung ist frühestens im Juli, möglicherweise erst im September zu erwarten.

Tarifaussetzung als kritischster Punkt

Die geplante Aussetzung der Tarifrefinanzierung bis 2029 bezeichneten die Verbände als gravierenden Eingriff. „Da müssen wir eigentlich zum Generalstreik Pflege aufrufen“, erklärte VKAD-Geschäftsführer Andreas Wedeking. Caritas-Einrichtungen seien an die arbeitsvertraglichen Richtlinien (AVR) gebunden. „Wir müssen Tarif zahlen. Und jetzt entsteht ein Gap, wenn es ausgesetzt wird“, so Wedeking. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die gehört ordentlich bezahlt.“ Er bezweifle zudem, dass die Aussetzung jemals zurückgenommen werde.

Pflegepolitikerin Simone Fischer (Grüne) nannte den Vorschlag unsozial. „Gute Arbeit braucht auch gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen“, sagte Fischer. Die Anpassungen der vergangenen Jahre hätten dafür gesorgt, dass Pflegekräfte „entsprechend ihrer wertvollen Arbeit nicht nur Applaus erhalten, sondern auch gute Löhne“.

Alloheim-CEO Steffen Hehner verwies darauf, dass nicht die Aussetzung an sich, sondern die fehlende Refinanzierung das Problem sei: „Die Aussetzung wäre gar nicht das Problem, das Problem wäre entsprechend die Refinanzierung.“ ZIA-Vertreter Carsten Brinkmann warnte vor einer Kannibalisierung zwischen Pflege- und Krankenhaussektor, da die Bremse bei den Gehaltssteigerungen nur die Pflege treffe.

Eigenanteile und Investitionskosten unter Druck

Mit der geplanten Reform des Paragrafen 43c SGB XI würden die Eigenanteile in Pflegeheimen weiter steigen, kritisierte Hehner. Die Dynamisierung der Pflegekassenzahlungen orientiere sich künftig an der Kerninflationsrate statt an der Grundlohnsummenveränderungsrate. Im eigenen Bestand seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner betroffen. Die Mehrbelastung werde an die Träger der Sozialhilfe weitergereicht. Auch die geplante Harmonisierung der Investitionskostenförderung hätte nach Hehners Einschätzung „eine verheerende Wirkung auf die Refinanzierbarkeit der Struktur in der stationären Pflege“.

Transformationsstellen als positives Signal

Bei aller Kritik nannte Wedeking auch einen Lichtblick im Referentenentwurf: die Aufnahme der Transformationsstellen. „Da hat Professor Rothgang lobbyiert, da haben wir eine andere Version reingebracht. Und es ist ja tatsächlich aufgenommen worden“, erklärte der VKAD-Geschäftsführer. Die Regelung solle ermöglichen, dass Einrichtungen, in denen Personal durch Digitalisierung ersetzt werden kann oder nicht bereitgestellt werden könne, Anteile der freiwerdenden Mittel für Digitalisierungsprojekte nutzen dürften. An dieser Vision lasse sich künftig weiterarbeiten.

Strukturreform und Baukosten im Fokus

Fischer kritisierte, der Referentenentwurf verschiebe die Lasten auf pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Versicherte. „Die starken Lasten, um eine strukturelle Veränderung wirklich herbeizuführen, werden nicht wirklich angegangen“, sagte Fischer. Sie forderte die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie Corona-Mehrkosten, Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger und Ausbildungskosten aus Steuermitteln.

Beim Thema Baukosten verwiesen die Diskutanten auf eine Steigerung von 77 Prozent in der vollstationären Pflege binnen zehn Jahren, gegenüber 67 Prozent in der allgemeinen Wohnungswirtschaft. Hinzu kämen 16 unterschiedliche landesrechtliche Bauvorgaben. Den Appell von Ministerin Warken, Baustandards abzusenken, nannten die Teilnehmer richtig, aber unzureichend. Gefordert wurden bundeseinheitliche Regelungen sowie Public-Private-Partnership-Modelle, um institutionelles Kapital zu mobilisieren. Brinkmann mahnte Planungssicherheit für institutionelle Investoren an: „Sie brauchen eben Verlässlichkeit dahingehend, dass Gesetze nicht rückwärts geändert werden.“

Der Austausch auf der EXPO Living & Care wird am 23. und 24. Juni in Berlin fortgesetzt – und dürfte angesichts der politischen Gemengelage weiter an Schärfe gewinnen.