Pflegeneuordnungsgesetz: Verbände sprechen von „Sparreform“ statt Zukunftsreform

Der Paritätische Gesamtverband, das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), das Pflegebündnis Mittelbaden, die Ruhrgebietskonferenz Pflege gemeinsam mit dem Netzwerk „ZukunftPflege NRW“, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Länder Saarland und Mecklenburg-Vorpommern haben sich nach Bekanntwerden des Entwurfs kritisch zu Wort gemeldet. Nach Berichten des Portals „Politico“ plant Warken für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr wird ein Defizit der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro erwartet.

Paritätischer warnt vor höheren Eigenanteilen

„Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen“, erklärt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Heute zahlten Heimbewohner im ersten Aufenthaltsjahr im Schnitt über 3.245 Euro im Monat aus eigener Tasche. Schon ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform werde voraussichtlich die Hälfte der neu eingezogenen Personen deutlich mehr zahlen. Rock kritisiert zudem die Halbierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die drohende jahrelange Abkehr von der Tarifbindung als „Schlag in die Gesichter all derjenigen, die täglich unbezahlte Pflegearbeit leisten“.

KDA: „Rotstift statt Gestaltung“

Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), spricht von einer „Sparreform statt einer Zukunftsreform“. Die Bundesregierung entscheide sich „primär für Kosteneinsparungen statt für eine Strukturreform. Rotstift statt Gestaltung.“ Irreführend sei es, wenn der Entwurf eine „Verlangsamung des Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen“ anstrebe – tatsächlich verringere sich dadurch nur die Zahl der Menschen mit Leistungsanspruch. Verfassungsrechtlich bedenklich sei zudem, dass Schulden des Bundes bei der Pflegeversicherung aus der Coronazeit nicht zurückerstattet werden sollen.

Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), vermisst nach Angaben des Evangelischen Pressediensts (epd) eine Erstattung der rund sechs Milliarden Euro Corona-Hilfen aus dem Bundeshaushalt. Zugleich zeigte sie sich erfreut, „dass das Pflegeneuordnungsgesetz kein reines Spargesetz ist“.

Länder fordern strukturellen Ausgleich

Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung sieht in den Vorschlägen „vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige“. Jung vermisst die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und einen Belastungsausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Er fordert einen bundesweiten Pflegedeckel und warnt vor milliardenschweren Mehrbelastungen für die Kommunen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Pläne gegenüber „Politico“ als „Belastungspaket“: „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“ In Mecklenburg-Vorpommern liege der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei 2.903 Euro pro Monat – mehr als viele ältere Menschen an Alterseinkommen hätten. Auch die geplante Aussetzung der Tarifkopplung sei falsch.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, kritisiert, dass ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung im Entwurf fehle.

Spahn verteidigt Warkens Kurs

Rückendeckung erhält die Ministerin aus der eigenen Fraktion. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte das Paket im ARD-„Interview der Woche“: „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor.“ Niemand kürze gerne Leistungen, „aber die Pflegeversicherung – wie übrigens auch die Krankenversicherung – die sind schlicht und ergreifend pleite“. Spahn verwies auf jahrelang ausgebliebenes Wirtschaftswachstum und die alternde Gesellschaft: Vor gut 20 Jahren habe es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland gegeben, mittlerweile würden sechs Millionen Menschen aus der Pflegeversicherung unterstützt.

Christian Schultz, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege und des Netzwerks „ZukunftPflege NRW“, bezeichnet das PNOG dagegen als „eher ein fiskalisch motiviertes Stabilisierungsprogramm als eine mutige Zukunftsreform“. Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnis Mittelbaden, ergänzt: „Pflegebedürftigkeit verschwindet nicht, weil man Zugänge erschwert, Leistungen begrenzt oder Bedarfe statistisch kleinrechnet.“

Auch Diakonie-Bundesvorständin Sozialpolitik Elke Ronneberger äußert sich kritisch zu den Plänen aus dem BMG: „Der aktuelle Entwurf für eine Pflegereform gefährdet mit den angekündigten Sparmaßnahmen die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen massiv. Es fehlen nachhaltige Strukturreformen. Das Sparpaket verlagert einseitig die Lasten auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Einrichtungen.“ Zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags würden ins Gegenteil verkehrt. “Wenn Tariflöhne nicht mehr vollständig refinanziert werden, trifft das vor allem Pflegekräfte und gemeinnützige Träger, die nach Tarif bezahlen, ins Mark. Wer Tarifbindungen infrage stellt, greift die Tarifautonomie und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen an – und damit nicht nur die Grundlage für eine gerechte Bezahlung in sozialen Berufen, sondern auch die Zukunft der Pflegeberufe und der Pflegeeinrichtungen.”

Es sei skandalös, dass dies laut Referentenentwurf der Entlastung der Pflegeeinrichtungen dienen soll und die Nichterkennung von tariflichen Vergütungen ein Zeichen der Entbürokratisierung und der Vertrauenskultur sein soll. “Der Fokus auf kurzfristige Einsparungen durch Leistungskürzungen, wie strengere Zugänge zu Pflegegraden und höhere Eigenbelastungen sowie die Kürzung der Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen verschärft die Situation der Pflegebedürftigen weiter. Wer zu Beginn der Pflegebedürftigkeit Pflegegrade schwerer zugänglich macht, schwächt die Prävention. Ziel muss es sein, Menschen so lange wie möglich ein würdevolles Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. „Weniger Prävention heißt: mehr Pflegebedarf später”, so Ronneberger

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