News

Ministerin Warken sagt schnelle Gesetzgebung für Stambulant-Projekte zu

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Politik und Pflegebranche zugesagt, noch in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen für das „Stambulant“-Pflegekonzept zu schaffen. Das Ministerium arbeite mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf, der bis zum Herbst ins Kabinett eingebracht werden soll, um das seit Jahren erprobte Modellprojekt bundesweit zu ermöglichen.

Gesundheitsminsterin Nina Warken (li.) sagt in einem Gespräch mit Stambulant-Initiator Kaspar Pfsiter, Benevit (rechts im Bild) und anderen politischen Vertrtretern schnelle Unterstützung zu. Foto: BeneVit

Bei einem Gespräch auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken konkrete Zusagen für die gesetzliche Verankerung des „Stambulant“-Konzepts gemacht. Wie aus einer Pressemitteilung von Bareiß hervorgeht, arbeite das Ministerium bereits intensiv an dem Gesetzentwurf, der noch in diesem Herbst ins Bundeskabinett eingebracht werden soll.  Die Regelung zu „Stambulant“ soll im Pflegekompetenzgesetz verankert werden, das noch vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiiert wurde. Die neue Regierung führt dieses Gesetzgebungsverfahren nun weiter.

Dringend benötigte Pflegeinfrastruktur

Die Gesprächsteilnehmer, darunter auch Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft und BeneVit-Geschäftsführer Kaspar Pfister, warben eindringlich für schnelle gesetzliche Rahmenbedingungen. In Meßstetten ist bereits für 2025 ein Sozialzentrum mit 56 „stambulanten“ Pflegeplätzen und einem Investitionsvolumen von 17 Millionen Euro geplant.

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt warten seit Jahren sehnsüchtig auf die Realisierung des neuen Sozial- und Gesundheitszentrums“, betonte Bürgermeister Schroft. Mit dem Zentrum sollen neben der Pflegeeinrichtung auch ein Kindergarten, Arztpraxen, eine Apotheke, barrierefreie Wohnungen und eine Tagespflege entstehen.

Innovatives Konzept mit wissenschaftlicher Anerkennung

Das seit über neun Jahren in Baden-Württemberg erprobte „Stambulant“-Modell verbindet ambulante und stationäre Pflegestrukturen. Es bietet die Sicherheit einer stationären Einrichtung, ermöglicht aber gleichzeitig, dass Bewohner und Angehörige einzelne Leistungen selbst übernehmen und dafür Pflegegeld erhalten können.

„Das ’stambulante‘ Konzept hat sich bewährt und ist wissenschaftlich anerkannt. Es ist zukunftsweisend und im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte“, erklärte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut laut der Mitteilung.

Besonders bemerkenswert: Das Konzept könne nicht nur die Pflegequalität verbessern, sondern auch die Kosten deutlich senken. Der Eigenanteil für Bewohner sinkt um bis zu 1.000 Euro monatlich, während Pflegekassen jährlich bis zu 14.000 Euro pro Versicherten einsparen können. Angesichts der steigenden Eigenanteile, die aktuell bereits bei über 4.000 Euro liegen, und des prognostizierten Fachkräftemangels von 300.000 Pflegekräften bis 2030 sei dies ein wichtiges Signal.

Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß betonte: „Ein neues ‚Deutschlandtempo‘ ist auch bei der Schaffung einer modernen und flächendeckenden Versorgung mit Pflegeplätzen notwendig.“

Kritik von Pflegeexperten und Verbänden

Trotz der politischen Unterstützung gibt es auch kritische Stimmen zum „Stambulant“-Konzept. Der renommierte Pflegeexperte Professor Heinz Rothgang hat bereits vor einem Jahr den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen neuen Versorgungssektor in der Langzeitpflege einzurichten, scharf kritisiert. Das sei „gut gemeint, aber im Ergebnis schädlich und sogar gefährlich“, sagte er. In seinem Gutachten für die Initiative ProPflegereform hat er statt neuer Sektoren eine komplette Überwindung der Sektorengrenzen mit dem Prinzip „Wohnen und Pflege“ gefordert.

Auch Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Initiator der von „Pro Pflegereform“, sieht das Konzept kritisch. Er bezeichnet die Einführung eines „stambulanten Sektors“ als „neuerliche bürokratische Zumutung“ und warnt vor neuen Abgrenzungsproblemen und Diskussionen mit Leistungsträgern und Heimaufsichten. Schneider plädiert für eine echte Aufhebung der Sektoren statt der Einführung eines weiteren Sektors.