News

Pflegekompetenz und Assistenz: BMG plant zwei Gesetze im August

Zwei Pflegegesetze aus der Vorgängerregierung stehen auf der Agenda des Bundesgesundheitsministeriums für die kommenden Monate. Laut einer aktuellen Vorhabenplanung will Ministerin Nina Warken (CDU) im August sowohl das Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz als auch die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ins Kabinett einbringen. Beide Vorhaben fielen dem Koalitionsbruch zum Opfer.

18.06.2025

Für später speichern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) priorisiert Pflegegesetze und die Fortführung der Krankenhausreform in ihrer Ministeriumsplanung für 2025. Foto: Tobias Koch

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) setzt bei seinen Gesetzesvorhaben klare Schwerpunkte im Pflegebereich. Nach Berichten des Deutschen Ärzteblatts und der Ärzte Zeitung strebt das Ministerium die Kabinettsbefassung mit dem Pflegeassistenzgesetz und dem Pflegekompetenzgesetz für August an.

Das Pflegeassistenzgesetz soll die bisher 27 unterschiedlichen Ausbildungen in 16 Bundesländern durch eine bundeseinheitliche Ausbildung ersetzen. Diese soll grundsätzlich 18 Monate dauern und bei Berufserfahrung auf zwölf Monate verkürzt werden können. Voraussetzung ist ein Hauptschulabschluss, wobei unter bestimmten Bedingungen auch Bewerber ohne Schulabschluss zugelassen werden könnten.

Das Pflegekompetenzgesetz wiederum soll Pflegefachpersonen ermöglichen, eigenverantwortlich weitergehende Leistungen zu erbringen, darunter auch solche, die bisher ausschließlich Ärzten vorbehalten waren.

Kurzfristig soll zudem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Pflege und Pflegereform eingesetzt werden, die noch in diesem Jahr Ergebnisse präsentieren soll.

Krankenhausreform und weitere Vorhaben

Für September plant das BMG laut der vorliegenden Liste die „Fortführung der Krankenhausreform“. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten bereits ein weiteres Treffen zu diesem Thema für Anfang Juli angekündigt.

Insgesamt startet das Ministerium mit einer überschaubaren Liste von elf Gesetzgebungsinitiativen in die neue Legislatur. Als erstes Projekt steht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige auf der Agenda, das noch im Juli im Kabinett beschlossen werden soll.

Weitere Projekte wie die Notfall- und Rettungsdienstreform sowie die Reform der Lebendorganspende sind in der Planung enthalten, jedoch ohne konkrete Termine.