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Verbände: Konkrete Taten statt neuer Kommissionen in der Pflegepolitik
Die Führungsspitzen verschiedener Pflegeverbände haben klare Erwartungen an die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken: Die Zeit der Prüfaufträge und Kommissionen müsse vorbei sein, jetzt seien konkrete Taten gefragt.
„Wir erwarten keine weiteren Prüfaufträge oder zusätzliche Regulierungen für Pflegeeinrichtungen, sondern konkrete Schritte“, mahnt Barbara Dietrich-Schleicher, Vorsitzende des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD). Modellprojekte reichten nicht mehr aus.
Der VKAD fordert:
- Eine unbürokratische Vorfinanzierung der Sozialhilfeleistungen durch die Bundesländer, um Liquiditätsprobleme bei Trägern abzufedern
- Einhaltung verbindlicher Fristen und Sanktionen bei verzögerten Pflegesatzverhandlungen, damit Träger zuverlässig planen können
- Eine verlässliche Refinanzierung der Digitalisierung und die Einbindung der Pflege in die Telematikinfrastruktur.
Auch der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) sieht die im Koalitionsvertrag angekündigte Bildung weiterer Kommissionen kritisch. „Obwohl wir schon lange kein Erkenntnisproblem mehr haben, sollen für die Rettung und Weiterentwicklung der Langzeitpflege wieder Kommissionen gebildet und dringend notwendige Reformen verschoben werden“, kritisiert DEVAP-Vorsitzender Wilfried Wesemann.
Wirtschaftliche Schieflage bedroht Versorgungssicherheit
Die Verbände weisen übereinstimmend auf die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Einrichtungen hin. Steigende Ausgaben, verzögerte Zahlungen der Sozialhilfeträger und fehlende Investitionsmittel belasten die Träger zunehmend. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), warnt: „Immer höhere Sozialbeiträge bei gleichzeitig schwindender Versorgungssicherheit lassen den Glauben an den Sozialstaat bröckeln.“
„Die Pflegebranche steht bereit: Pflegeunternehmen können qualitativ hochwertig und wirtschaftlich arbeiten – wenn man sie lässt“, betont AGVP-Präsident Greiner. Der DEVAP-Vorsitzende Wesemann ergänzt: „Die Verantwortung für eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in Deutschland darf nicht in das private Umfeld der Betroffenen verschoben werden.“
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung werden zeigen, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Die Erwartungshaltung der Branche ist eindeutig: Es braucht jetzt mutige Entscheidungen statt weiterer Vertröstungen.
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