Allgemein
Neue Gesundheitsministerin steht vor großen finanziellen Herausforderungen
Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss sich laut GKV-Spitzenverband dringend mit der prekären Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung befassen. Kurzfristige Maßnahmen und langfristige Strukturreformen seien unumgänglich.
Am Tag der geplanten Vereidigung von Nina Warken als neue Bundesgesundheitsministerin weist Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, auf die drängenden Aufgaben hin. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordere sofortiges Handeln.
„Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve“, erklärt Pfeiffer. Sie warnt vor einer unkontrollierten Erhöhung der Zusatzbeiträge, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden.
Als kurzfristige Lösung schlägt der GKV-Spitzenverband ein Vorschaltgesetz vor, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte. Dieses soll ein Ausgabenmoratorium beinhalten, das Preis- und Honorarerhöhungen begrenzt. Zudem fordert Pfeiffer eine faire Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden über Steuergelder, was die GKV um etwa 10 Milliarden Euro entlasten würde.
Langfristig sieht Pfeiffer die Notwendigkeit durchgreifender Strukturreformen im Gesundheitswesen. Diese sollen sicherstellen, dass sich das Versorgungsangebot stärker am Bedarf der Patienten orientiert und die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen effizient eingesetzt werden.
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