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VdK und Patientenschützer dringen auf Pflegereform

Angesichts hoher Defizite der Pflegekassen, muss die neue Bundesregierung eine einheitliche Pflegeversicherung schaffen, sagt der Sozialverband VdK.

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VdK-Präsidentin Verena Bentele: Der Bund jene 5,9 Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzahlen, die die Bundesregierung während der Corona-Pandemie entnommen habe, Foto: VdK/PeterHimsel

 Die neue Bundesregierung müsse eine einheitliche Pflegeversicherung schaffen, in die auch bislang Privatversicherte einzahlen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am 14. Märzin Berlin. Laut GKV-Spitzenverband haben die Pflegekassen im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen.

In einem ersten Schritt müsse der Bund jene 5,9 Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzahlen, die die damalige Bundesregierung während der Corona-Pandemie entnommen habe, forderte Bentele weiter. Zudem müsse die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf eine Pflegereform noch in diesem Jahr. Der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, verwies darauf, dass Beitragserhöhungen nur kurzfristig Löcher stopften. Eine generationengerechte und zukunftssichere Pflege sei so unmöglich.

Allerdings seien sich die möglichen Koalitionäre beim Thema Pflege uneins, sagte Brysch: „Während die Sozialdemokraten die Pflegekosten deckeln wollen, stellen die Christdemokraten die private Vorsorge in den Mittelpunkt ihres Konzepts.“ Auch bei den Altschulden aus der Corona-Krise, der Befreiung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen oder der Unterstützung pflegender Angehöriger gebe es Dissens.