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GKV sieht Interessenkonflikte und hohe Kosten bei Digitalagentur Gesundheit
Der GKV-Spitzenverband warnt vor Interessenkonflikten und finanziellen Risiken bei geplanter Digitalagentur Gesundheit.
Anlässlich der Anhörung zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz am 11. November hat Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, die Pläne der Bundesregierung zur Umgestaltung der gematik in die neue Digitalagentur Gesundheit kritisch kommentiert. Obwohl Pfeiffer die Zielsetzung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, ausdrücklich begrüßt, sieht sie erhebliche Probleme in der praktischen Umsetzung des Gesetzes.
„Der Umbau birgt finanz- und ordnungspolitische Risiken“, so Pfeiffer. Besonders kritisch sieht der GKV-Spitzenverband die Doppelrolle der Digitalagentur. Diese solle als Marktteilnehmerin eigene Produkte entwickeln, gleichzeitig aber auch die Konkurrenzprodukte der Industrie zertifizieren. „Das gefährdet den Wettbewerb und könnte die Innovationskraft im Gesundheitswesen erheblich schwächen“, warnte Pfeiffer.
Pfeiffer kritisiert zudem das Finanzierungsmodell der geplanten Digitalagentur. Demnach sollen 93 Prozent der Kosten weiterhin von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen werden, ohne dass die Krankenkassen einen entscheidenden Einfluss auf die Mittelverwendung haben. „Angesichts der angespannten Finanzlage der GKV und der steigenden Beiträge ist diese zusätzliche Belastung nicht tragbar“, so Pfeiffer.
Die Vorsitzende fordert stattdessen eine Finanzierung aus Steuermitteln, da die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Sollte die Beitragsfinanzierung bestehen bleiben, muss die GKV bei allen kostenrelevanten Entscheidungen ein Mitspracherecht erhalten.“
Positiv bewertet der GKV-Spitzenverband die geplante Einführung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu digitalen Terminvermittlungsportalen. Pfeiffer schlägt vor, das bestehende Portal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) weiterzuentwickeln und ein umfassendes Terminverzeichnis einzurichten. Dies solle medizinisch dringenden Fällen eine priorisierte Terminvergabe ermöglichen.
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