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Pflege-Beiträge steigen weiter – große Reform wegen Ampel-Aus auf Eis
Die Kosten für die Pflege steigen immer weiter. Versicherte und Arbeitgeber müssen im kommenden Jahr draufzahlen.
Im kommenden Jahr steigen die Pflegebeiträge. Das Bundeskabinett hat am Montag den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte in Berlin mit, der Beschluss sei per Verordnung im Umlaufverfahren gefasst worden. Es sei notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Die Maßnahme sei dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten könnten, so Karl Lauterbach. Er begründete den Schritt mit einer Zunahme der Pflegebedürftigen sowie steigenden Löhnen für Pflegekräfte und mehr Pflegepersonal, was politisch so gewollt sei.
Der Bundestag, in dem es nach dem Ampel-Aus keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr gibt, muss der Erhöhung den Angaben zufolge nicht zustimmen. Er könnte diese höchstens blockieren. Zustimmen muss der Verordnung demnach der Bundesrat.
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Eine Reform mit einer Beitragsanhebung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition schon umgesetzt. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – nun weniger als zuvor. Die Reform sollte die Pflege-Finanzen eigentlich bis 2025 absichern.
GKV Spitzenverband: Beitragsanhebung bringt nur Atempause
Angesichts der Finanzlage hatte Lauterbach noch eine weitere große Pflegereform angekündigt. Daraus wird wegen des Scheiterns der Ampel nun aber nichts mehr. Eine Reform müsse spätestens zu Beginn der nächsten Legislatur kommen, mahnte der Gesundheitsminister. „Uns läuft hier die Zeit weg.“
Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, hieß es, die Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte verschaffe lediglich eine Atempause, löse aber für das nächste Jahr nicht das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege. Anstatt einseitig Versicherten und Arbeitgebern immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen, müsse der Bund Mehrbelastungen ausgleichen, die ungerechtfertigt aus dem Topf der Pflegeversicherung bezahlt worden seien, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Sie verwies auf 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten, etwa für Tests oder Boni fürs Personal.
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