News
Scholz will Pflegeversicherung parteiübergreifend reformieren
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zur Pflegereform geäußert und betont, das „Jahrhundertwerk“ angehen zu wollen.
Er strebe eine möglichst breite parteipolitische Unterstützung für die geplante Reform der Pflegeversicherung an, sagte Scholz beim Bürgergespräch in Bremen vor ein paar Tagen. Ziel der Reform sei eine Entlastung bei den steigenden Eigenanteilen – diese dürften „nicht einfach explodieren“. Zu den Erfolgsaussichten äußerte er sich allerdings zurückhaltend: „Man darf die Hoffnung nicht aufgeben“.
Die Reform werde „aber schwierig“, prognostizierte Scholz. Einerseits würden gute Leistungen von der Pflegeversicherung erwartet, andererseits dürfe es keine „Beitragsexplosion“ geben. „Das muss irgendwie gerecht austariert werden.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde im Herbst Reformvorschläge vorlegen, die er zuvor mit ihm abstimmen werde, sagte Scholz laut einiger Medienberichte.
Damit hat Scholz das Thema Pflegereform nach einigen Monaten wieder aufgegriffen. Ende Mai sagte er, eine Pflegereform sei eine Herausforderung, der man sich aber stellen müsse. Kürzlich hat Gesundheitsminister Lauterbach vor steigenden Eigenanteilen im Pflegeheim gewarnt, die in wenigen Jahren bei 4.000 Euro liegen könnten
Schneider: Jahrhundertreform der Pflegeversicherung ist finanzierbar
Der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider, und Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform, verwies in einer Pressemitteilung auf vorhandene Lösungsansätze: „Der häufig geführte
zweidimensionale Streit mit dem Finanzminister um Beitragserhöhung und Steuerzuschüsse kann überwunden werden. Eine Jahrhundertreform der Pflegeversicherung ist durchaus finanzierbar, wenn weitere Finanzierungsbausteine herangezogen und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden.“
Er nannte fünf Finanzierungsbausteine:
- die im Koalitionsvertrag zugesagten Milliarden für versicherungsfremde Leistungen an die Pflegekassen
- eine moderate Erhöhung der Beitragssätze
- den Zuschuss, den die für die pflegerische Infrastruktur verantwortlichen Länder leisten müssen, um Heimbewohner bei den hohen Investitionskosten zu entlasten
- die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung
- den Sockel-Spitze-Tausch
Der Sockel-Spitze-Tausch begrenze „nicht nur die Eigenanteile der Heimbewohner. Er eröffnet auch die konkrete Möglichkeit, über eine Absicherung des Eigenanteils die private Vorsorge zu stärken“
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren