Bericht der Bundesregierung zur Pflegeversicherung

Laut AOK bestätigt der Bericht die Herausforderungen der Pflegeversicherung für die nächsten Dekaden: Ohne langfristig wirkende Reformen gerate die Finanzierungsfähigkeit an ihre Grenzen. Er zeige mehr als deutlich, wie tiefgreifend das Problem und wie hoch der Handlungsdruck angesichts der Verantwortung für die über 70 Millionen Pflegeversicherten in Deutschland ist.

„Der Bericht der Bundesregierung darf auf keinen Fall folgenlos wieder in der Schublade verschwinden. Ein guter Start wäre das Umsetzen der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Wenn der Staat wie zugesagt endlich die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen übernimmt, höhere Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende bereitstellt und zudem die offene Rechnung der 4,5 Milliarden Euro Vorleistung der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit begleicht, wären das erste Schritte in die richtige Richtung“,  sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann in einer ersten Reaktion.

Wenig neue Erkenntnisse

Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, sieht im Bericht wenig neue Erkenntnisse und keine konkreten Handlungsempfehlungen. Die Betriebskrankenkassen haben bereits vor Wochen Vorschläge gemacht, wie neben der Frage der Finanzen auch eine gleichzeitig notwendige Strukturreform aussehen kann. „Hierfür brauchen wir jetzt den politischen Willen, in der Pflege umfassend etwas zu verändern. Kurzfristig muss die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen und die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlasten“, so Klemm in einem aktuellen Statement.

Auch Bayern dringt angesichts wachsender Defizite in der Pflegeversicherung auf eine Pflegereform. Die Länder seien bereit konstruktiv mitzuwirken, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Reform nicht erst nach der Bundestagswahl 2025 angegangen werden.

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