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GKV-Spitzenverband wünscht sich Enquete-Kommission zur Pflege

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen dringt auf einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung. Dazu beraten soll eine Enquete-Kommission.

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer
Der Vize-Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, will alle Akteure an einen Tisch bringen. Foto: GKV-Spitzenverband

„Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden“, sagte der Vize-Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Kiefer forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag, in der alle relevanten Gruppen vertreten sind.

Der Verbandsvertreter nannte Parteien, Arbeitgeberverbände, Wissenschaftler, Pflegeverbände, Angehörige und Gewerkschaften. „Alle müssen an einen Tisch, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln“, sagte er.

Kiefer sprach von einer „grauenhaften Zwickmühle“: Einerseits würden die Beiträge erhöht, und andererseits müssten die Pflegebedürftigen trotzdem immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen. „Die politischen Reaktionen sind immer nur kurzfristiger Art. Aber das System wackelt insgesamt“, warnte er. Die Zeit dränge, „wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen“.