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Umstrittene Pflegekammer ringt weiter um Beitragsfreiheit

Bei der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen kocht der Streit um die Beiträge wieder hoch. Obwohl der Landtag der Kammer eine Dauerfinanzierung zugesichert hat, ist noch unklar, ob auf der Kammerversammlung am 16. Juni die Beitragsfreiheit sowie die Rückerstattung schon erhobener Beiträge beschlossen wird.

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Nadya Klarmann ist seit März 2020 Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer und muss seit ihrem Amtsantritt mit viele Herausforderungen umgehen. Foto: Daniel Hermann

Das teilte die Kammer am 15. Juni in Hannover mit. Aus Sicht der Kammer fehlt eine verbindliche Finanzierungszusage des Landes. Nach Einschätzung des Sozialministeriums wurde aber ein Weg aufgezeigt, wie die Beiträge zurückerstattet und auf das Erheben von Beiträgen verzichtet werden kann. Der Beschluss könne den Verzicht auf Beiträge beinhalten, solange das Land die Kosten trägt.
Die Kammer hatte dem Sozialministerium eine Frist bis zum 15. Juni gesetzt, um eine verbindliche Finanzierungszusage zu erhalten. Darauf ging das Ministerium nicht ein. Am Wochenende gab es allerdings Gespräche mit Kammerpräsidentin Nadya Klarmann, bei der einige Probleme hätten ausgeräumt werden können, teilte das Ministerium mit.
Der Ärger um die Pflegekammer entfachte sich ursprünglich an der Frage der Beiträge, bei deren Erhebung es vielfältige Pannen gab. Im Hintergrund aber gibt es in Teilen der Kammer Unwillen, sich finanziell von der Landesregierung abhängig zu machen. Dies sei eine Bevormundung, die eine selbstverwaltete Kammerarbeit beeinträchtigt. Im Streit um den Kurs der Kammer gab es bereits einen Führungswechsel: Klarmann übernahm die Leitung Anfang März, nachdem ihre Vorgängerin ihr Amt nach Rücktrittsforderungen aus der Politik zur Disposition gestellt hatte. 
Außer der Beitragsfrage bereitet der Kammer eine Befragung von Pflegekräften Probleme, die vor wenigen Tagen nach einem Hackingverdacht unterbrochen wurde. Mit der Umfrage sollte ausgelotet werden, ob die Pflegekräfte die Kammer überhaupt noch wollen. Ob nun eine neue Umfrage angeschoben werden muss, ist noch offen.

Hintergrund

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer soll den Pflegern als berufsständige Selbstverwaltung eine Stimme geben. Streit gab es jedoch wegen der Pflichtmitgliedschaft und den Beiträgen, die oft falsch veranschlagt und von vielen nicht gezahlt worden waren. Der Landtag entschied deswegen im Dezember vergangenen Jahres, die Beiträge abzuschaffen.

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