Gesetze

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News

Milliardenausgaben für Verhinderungspflege: Missbrauch nimmt zu

Pflegekassen geben jährlich Milliarden für die Verhinderungspflege aus. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen: Der Missbrauch dieser Leistung steigt.

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SPD legt Ausschuss-Team fest – Union benennt Sprecherin

Die SPD-Fraktion hat ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss benannt – sechs erfahrene Abgeordnete und ein Neuling vertreten die Partei.

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Antragsrückstau gefährdet Heimplätze: Sozialämter überfordert

Pflegebedürftige Menschen warten bis zu drei Jahre auf Sozialhilfe-Bewilligung.

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BAG schränkt Konzernprivileg bei Arbeitnehmerüberlassung ein

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung verschärft.

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Recht

BGH stärkt Rechte von Angehörigen bei Betreuungsfragen

Bei der Auswahl eines rechtlichen Betreuers für pflegebedürftige Menschen haben Familienangehörige grundsätzlich Vorrang vor Berufsbetreuern.

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Pflegebegutachtung kommt bei Versicherten gut an

Trotz hoher Zufriedenheitswerte wünschen sich die Befragten mehr Beratung und Impulse zur Verbesserung der individuellen Pflegesituation.

News

Pflegedienst steht im Prozess um systematischen Pflegebetrug

Mit nicht erbrachten Leistungen soll ein Nürnberger Pflegedienst die Kassen um fast eine halbe Million Euro betrogen haben. Nun droht den Beteiligten eine Haftstrafe.

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News

Koalitionsvertrag: Kirchliches Arbeitsrecht bleibt unangetastet

Die Caritas-Dienstgeber begrüßen den Verzicht auf Eingriffe ins kirchliche Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.