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Städtetag kritisiert Pflegereform: Milliardenlast für Kommunen droht
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Kommunen durch die geplante Pflegereform in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur scharfe Kritik an den Reformplänen. Er fordert eine stärkere Finanzierung der Pflege über Steuermittel des Bundes.
Nach Angaben Jungs steht die zusätzliche Milliardenlast im Widerspruch zu den seit einem Jahr geführten Gesprächen zwischen Bund und Kommunen über eine Entlastung der kommunalen Haushalte. „Seit einem Jahr reden wir über Entlastungen für die Kommunen und die Pläne für die Pflege sehen jetzt eine zusätzliche Belastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Ich bin erschüttert und wütend“, sagte der Städtetagspräsident der dpa. Die Pflegefinanzierung müsse aus seiner Sicht künftig mit Steuermitteln des Bundes gestützt werden.
Ein Pflegeplatz kostet nach Angaben Jungs bundesweit im Schnitt knapp 3.400 Euro im Monat. Reiche der finanzielle Eigenanteil der Betroffenen nicht aus, müsse dieser Betrag derzeit „nahezu komplett“ von den Kommunen über die Sozialhilfe getragen werden.
Leipziger Ausgaben binnen fünf Jahren verdoppelt
In Leipzig hätten sich die städtischen Beiträge für die Hilfe zur Pflege innerhalb von fünf Jahren von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt, berichtete Jung. An diesem Beispiel werde sichtbar, wie stark der finanzielle Druck auf die kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren gestiegen sei.
Kritik an mangelndem Respekt vor Älteren
Jung verband seine Forderung nach mehr Bundesmitteln mit grundsätzlicher Kritik. „Ältere Menschen dem Sozialamt zu überlassen, ist respektlos“, betonte der Oberbürgermeister. Die geplante Mehrbelastung der Kommunen verschärfe diese Entwicklung, statt sie zu stoppen.
Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Czyborra kritisiert die Pläne zur Pflegerefom.
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