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Rund 550 Pflegeheimen droht Belegungsstopp

Rund 550 Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen müssen zum 1. August mit einem Belegungsstopp rechnen, weil sie die gesetzliche Einzelzimmerquote nicht erfüllen. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf dpa-Anfrage mit.

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NRW-Sozialminister Laumann hält an seinen Auflagen fest. Foto: MAGS NRW

Mehr als 2 000 Pflegeheime und damit der weitaus überwiegende Teil hätten die Auflage, 80 Prozent Einzelzimmer bereitzustellen, aber erfüllt oder würden sie fristgerecht bis Ende Juli umsetzen.

Insgesamt werden laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) voraussichtlich 557 Pflegeheime die Einzelzimmerquote oder die Anforderungen an die sanitären Einrichtungen nicht rechtzeitig umsetzen. Zugleich stellte er klar: "Niemand, der in einem Pflegeheim wohnt, muss zum 1. August ausziehen, auch nicht aus einem Doppelzimmer." Frei werdende Doppelzimmer oberhalb der erlaubten 20 Prozent dürften aber nicht mehr belegt werden. Ausnahmen gibt es jedoch bei der Kurzzeitpflege.

So könnten Heime in einer Übergangszeit überzählige Doppelzimmer für die Kurzzeitpflege nutzen. Dann hätten sie bis Ende Juli 2021 Zeit, die notwendigen Umbauten zur Erfüllung der Einzelzimmerquote und Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl an Sanitärräumen vorzunehmen. Die jetzt endende 15-jährige Übergangszeit sei eine lange Zeit gewesen, erklärte Laumann. Der weit überwiegende Teil der Pflegeheime habe sich rechtzeitig auf den Weg gemacht. Schon 2003 war im Landespflegegesetz die Auflage verankert worden, in den Heimen 80 Prozent Einzelzimmer vorzuhalten. 

Der NRW-Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Christof Beckmannn, hatte wegen der Auflagen vor "unübersehbaren Versorgungsengpässen" bei Heimplätzen in NRW gewarnt. In einigen Häusern sei die Umsetzung der Einzelzimmerquote nicht möglich gewesen. "Diese oft alteingesessenen und gut angenommenen Heime stehen ab dem 1. August nach und nach vor dem Aus." Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürften es nicht noch schwerer haben, einen dringend benötigten Heimplatz zu finden, forderte er.

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