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Rheinland-Pfalz: Abstimmung über Zukunft der Landespflegekammer soll Ende 2026 stattfinden
Das rheinland-pfälzische Sozialministerium hat das Verfahren für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung über den Fortbestand der Landespflegekammer gestartet. Rund 40.000 Pflegefachpersonen sollen voraussichtlich zwischen Ende November und Mitte Dezember 2026 votieren – die Ausschreibung für einen Dienstleister läuft.
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat im Landtag über den Stand der Vorbereitungen zur Abstimmung informiert. „So, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wollen wir eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung auf den Weg bringen“, erklärte sie laut der Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend Rheinland-Pfalz vom 20. August 2026. Für die Durchführung „nach höchsten methodischen und organisatorischen Standards“ sei die Gewinnung eines erfahrenen Dienstleisters geboten; die öffentliche Ausschreibung sei „vor wenigen Tagen veröffentlicht worden“. Der genannte Abstimmungszeitraum Ende November bis Mitte Dezember 2026 sei allerdings ein „vorläufiger Zeitplan unter Vorbehalt“.
Gesetzesänderung bei Mehrheit gegen die Kammer
Teilnehmen können sollen alle rund 40.000 Abstimmungsberechtigten, die Fragestellung werde „klar und verständlich“ sein, so die Ministerin. Und weiter: „Sollte sich eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Kammer aussprechen, wird die Landesregierung den vereinbarten Weg gehen, die notwendige Änderung des Heilberufsgesetzes im Entwurf erarbeiten und dem Landtag vorlegen.“ Ihr Maßstab sei klar: „Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte.“
Rechtsaufsicht seit Mai im Sozialministerium
Seit Mitte Mai liegt die Rechtsaufsicht über die Landespflegekammer im Sozialministerium. „Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst. Rechtsaufsicht bedeutet, konsequent auf Rechtmäßigkeit zu achten. Sie bedeutet, dort zu handeln, wo staatliches Handeln erforderlich ist“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Ihre Rede eröffnet hatte die Ministerin mit einem Dank an die Pflegenden im Land: Sie wolle „bewusst nicht zuerst über die Institution der Kammer sprechen“, sondern über die Menschen, die Pflege leisten – über Pflegefachkräfte, „die Verantwortung übernehmen, häufig unter hohem Zeitdruck arbeiten und ,gute Pflege‘ tragen. Sie verdienen Dank und Anerkennung.“
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