Politik

Reimann verteidigt Anheben der Höchstarbeitszeit

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat das erneute  Anheben der Höchstarbeitszeit für Beschäftigte in der Pflege auf bis zu 60 Stunden pro Woche gegen Kritik verteidigt.

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Niedersachsen Sozialministerin Carola Reimann (SPD) möchte flexible Arbeitszeitmodelle während der Pandemie ermöglichen.

Foto: Tom Figiel

"Mit der getroffenen Regelung ermöglichen wir, dass in Berufsgruppen, die unmittelbar mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sind, zeitlich flexible Lösungen im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz gefunden werden können", sagte Reimann. "Diese Allgemeinverfügung löst aber keine Verpflichtung aus, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten."

In der Praxis könnten beispielsweise Mehrschichtensysteme oder Arbeitsblöcke ermöglicht werden. Dies könne erforderlich werden, wenn es zu Covid-Ausbrüchen in einer Einrichtung wie einem Heim oder einer Klinik kommt und Personal in Quarantäne gehen muss. "Die Regelung kann aber auch für Beschäftigte von Not- und Rettungsdiensten oder von Behörden angewandt werden, wenn die Lage vor Ort dies erfordert", so Reimann. Die Grünen im Landtag pochten darauf, den Pflegenotstand nicht auf Kosten der Beschäftigten zu beheben. "Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat", sagte die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. "Wir brauchen dringend mehr Personal und Entlastung für die vorhandenen Fachkräfte in der Pflege." An den Kliniken müssten mehr Stellen geschaffen werden und die Fachkräfte dort von Verwaltungsaufgaben oder der Essenversorgung der Patienten entlastet werden.

Die Gewerkschaft Verdi rief dazu auf, die Beschäftigten in der Pflege in der Corona-Krise zu entlasten und nicht noch weiter zu belasten. "Wir mahnen seit Jahren den Fachkräftemangel in der Pflege an. Jetzt rächt sich, dass wenig für die Attraktivität des Berufs getan wurde", sagte Verdi-Fachbereichsleiter David Matrai. "Es kommt deshalb darauf an, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und so zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, um Krisen und den Normalbetrieb zu bewältigen." Die Pflegekammer Niedersachsen wies unterdessen auf das bei ihr geführte Freiwilligenregister hin, über das sich Menschen melden können, die in der Corona-Krise in Pflegeeinrichtungen helfen wollen. Sowohl Menschen mit pflegerischer Ausbildung als auch ohne könnten sich dort melden, während der ersten Corona-Infektionswelle seien auf diesem Wege auch etliche freiwillige Helfer vermittelt worden.

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