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PNOG: BochumerBund spricht von „Ablenkungsmanöver“

Nach den Leistungserbringerverbänden übt nun auch die Pflegegewerkschaft BochumerBund Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Die Ansätze für Prävention und Pflegebegleitung hält sie für ein „Ablenkungsmanöver“.

Der BochumerBund bewertet das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kritisch. Die vorgesehenen Ansätze in den Bereichen Prävention und Pflegebegleitung seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bleiben jedoch in ihrer fachlichen Ausgestaltung unzureichend konkretisiert. Dadurch entstehe der Eindruck, dass sie vor allem dazu dienen sollen, von den weitreichenden Kürzungen und Leistungseinschränkungen abzulenken.

Aufhebung der Tariftreueregelung entschieden abgelehnt

„Insbesondere lehnen wir die geplante Aufhebung der Tariftreueregelung und die damit verbundene Gefahr einer unzureichenden Refinanzierung tariflicher Vergütungen in der Langzeitpflege entschieden ab. Die Erfahrungen aus der Zeit vor Einführung der Tariftreueregelung haben gezeigt, dass ein Wettbewerb über Personalkosten zu Lasten der Beschäftigten und der Versorgungsqualität führen kann. Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass tarifgerechte Vergütungen in der Vergangenheit auch dadurch gefährdet wurden, dass Kostenträger eine auskömmliche Refinanzierung verweigerten. Diese Fehlentwicklungen dürfen nicht erneut befördert werden“, erklärt Marcus Jogerst-Ratzka, Bundesvorsitzender des BochumerBund.

Versorgungsprobleme werden nicht gelöst

„Hinzu kommt, dass immer wieder Hinweise darauf vorliegen, dass selbst das regional übliche Entgelt als bislang geltende Mindestanforderung nicht flächendeckend eingehalten wird und entsprechende Kontrollen vielfach ausbleiben. Vor diesem Hintergrund stellt die geplante Abkehr von der Tariftreueregelung aus Sicht des BochumerBund eine erhebliche Fehlsteuerung dar. Bereits heute bleiben Pflegeheimplätze aufgrund fehlenden Personals unbesetzt und zahlreiche pflegebedürftige Menschen finden keinen ambulanten Pflegedienst. Wie diese Versorgungsprobleme durch eine Schwächung tariflicher Standards gelöst werden sollen, bleibt Frau Bundesgesundheitsministerin Warken schuldig“, führt er weiter aus.

Kritik an Rentenkürzungen und Ruf nach bedarfsorientierter Förderung

Der BochumerBund lehnt die geplanten Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Zugehöriger ab, da sie den Druck auf die häusliche Versorgung erhöhen und insbesondere Frauen in einen Konflikt zwischen Pflegeverantwortung und Altersvorsorge bringen. Statt pauschaler Kürzungen plädiert die Gewerkschaft für eine zielgenauere, bedarfsorientierte Ausgestaltung – etwa indem Personen mit bereits gesicherter Altersversorgung geringer gefördert werden, um die Pflegeversicherung nachhaltiger zu finanzieren.

Forderung nach grundlegender Transformation

Es wäre zielführender, die professionelle Pflege in einem eigenständigen Berufs- und Leistungserbringungsrecht klar von den Leistungen der informellen beziehungsweise Laienpflege abzugrenzen. Die Schaffung eines separaten Sozialgesetzbuches erscheint hingegen nicht erforderlich. Stattdessen sollte eine grundlegende Transformation des bestehenden Gesundheits- und Pflegesystems erfolgen, orientiert an den Empfehlungen des Instituts für Pflege, Altern und Gesundheit (IPAG). Insbesondere der dort verfolgte Care-Share-Ansatz entspricht in hohem Maße den berufspolitischen Zielvorstellungen des BochumerBund hinsichtlich einer zukunftsfähigen, bedarfsgerechten und sektorenübergreifenden Versorgung. (ls)

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