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Pflegeverbände fordern schnelle Umsetzung des Bestandsschutzes
Pflegeverbände in Baden-Württemberg drängen auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Bestandsschutzes für Pflegeheime. Zugleich kritisiert das Pflegebündnis Mittelbaden, dass die Profession Pflege im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU zu wenig berücksichtigt werde.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert eine rasche gesetzliche Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bestandsschutzes für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die bpa-Landesvorsitzende Nicole Schliz erklärte, die hohen Anforderungen der Landesheimbauverordnung hätten in den vergangenen Jahren bereits zum Wegfall zahlreicher Plätze geführt. Dass die Landesregierung nun gegensteuern wolle, sei „angesichts des hohen Bedarfes und der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen absolut richtig“.
Warnung vor weiteren Platzverlusten
Nach Angaben des bpa könnten ohne Bestandsschutz in den kommenden Jahren tausende Heimplätze wegfallen. Grundlage sei eine gemeinsame Abfrage der Leistungserbringerverbände aus dem vergangenen Jahr. Schliz mahnte deshalb schnelles Handeln an. „Die Verordnung in der aktuellen Fassung ist eine tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit.“
Auch das Pflegebündnis Mittelbaden sieht im geplanten Bestandsschutz einen wichtigen Schritt. Positiv bewertet der Verein zudem die angekündigte Überprüfung der Landesbauverordnung. „Dies ist angesichts der steigenden Kosten essenziell für den Erhalt der Versorgungsstrukturen“, sagte der Vorsitzende Peter Koch.
Kritik an fehlender Mitsprache
Deutliche Kritik äußert das Pflegebündnis allerdings an der Rolle der Profession Pflege im Koalitionsvertrag. Pflege werde weiterhin „übergangen und verwaltet, statt uns systematisch an Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, sagte Koch. Weder der Landespflegerat noch eine berufsständische Selbstverwaltung würden im Vertrag berücksichtigt.
Nach dem Scheitern der Pflegekammer in der vergangenen Legislaturperiode hätten viele Beschäftigte auf den Landespflegerat als Interessenvertretung gesetzt. „Dass der Koalitionsvertrag dazu schweigt, ist ein fatales politisches Signal“, erklärte Koch weiter.
Forderung nach stärkerer Beteiligung
Das Pflegebündnis fordert von Grünen und CDU, die Rolle des Landespflegerates verbindlich zu stärken. Pflege müsse strukturell in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden und eine klare Perspektive für die Weiterentwicklung der Selbstverwaltung erhalten.
Positiv bewertet der Verein die geplante Stärkung von Ausbildungsstrukturen sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch neue Rollen wie Community Health Nurses und Advanced Practice Nurses würden Hoffnung machen.
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