Politik

Niedersachsen befragt Mitglieder zur Pflegekammer

Im Rahmen der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen beginnt am Mittwoch eine Online-Befragung aller rund 80.100 Kammermitglieder. Das gab das Sozialministerium bekannt. Das Ergebnis wird für August erwartet.

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Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Foto: Philipp von Ditfurth

Die Befragung war ursprünglich bereits für den März dieses Jahres geplant, wurde seinerzeit aber aufgrund der Corona-Epidemie verschoben. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben nun bis zum 5. Juli Zeit für die Beantwortung der Fragen. Der Fragenkatalog umfasst dabei neben inhaltlichen Fragen zu ihrer bisherigen Arbeit auch eine Frage nach der Zukunft der Pflegekammer.

Laut der im November 2017 abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sollen die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer Niedersachsen zur Hälfte der Legislaturperiode evaluiert werden. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens wurde im August 2019 eine Beratungsfirma mit der Durchführung der Evaluation beauftragt.
Im ersten Teil der wissenschaftlichen Untersuchung werde die Aufbauphase der Pflegekammer betrachtet, die über ein Jahr nach der ersten Kammerversammlung weitgehend abgeschlossen ist. Daran schließt sich im zweiten Teil eine begleitende Prozessevaluation der Übergangsphase in den Regelbetrieb an; hierbei liege der Fokus auf den  Selbstverwaltungsaufgaben.

Hintergrund von Evaluation und dazugehöriger Befragung sind die  anhaltenden Diskussionen um die Pflegekammer.  Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärt dazu: "Mit der Mitgliederbefragung wollen wir den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer in Niedersachsen endlich beenden. Die Pflegekräfte haben nun das Wort und können selbst entscheiden, ob sie die beitragsfreie Pflegekammer zur Vertretung ihrer berufsständischen Interessen wollen. Das Ergebnis dieses Teils der Befragung wird von der Landesregierung als politisch bindend betrachtet.

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