Meurer kritisiert Warken-Pläne: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert“

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat bpa-Präsident Bernd Meurer vor einer weiteren Steigerung der Eigenanteile durch die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewarnt. Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, dass Entlastungsbeträge für Pflegeheimbewohner:innen nach einer Reform erst später greifen sollen. Wir berichteten.

Belastung würde deutlich ansteigen

Durch die geplante Verschiebung der Leistungszuschläge würden sich die Eigenanteile bei einem durchschnittlichen zweijährigen Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung um insgesamt 1.800 Euro erhöhen, so der bpa.

„Grenzt an Wählertäuschung“

Dazu sagte Meurer der RND-Redaktion: „Pflegebedürftige und ihre Familien leiden schon jetzt vor allem unter den hohen Eigenanteilen. Die Ministerin hat immer versprochen, mit der Reform hier Abhilfe zu schaffen und der Koalitionspartner SPD ist sogar mit dem Versprechen eines 1000-Euro-Deckels in den Wahlkampf gezogen. Jetzt nimmt die Ministerin die erste politische Ausfahrt und bürdet Pflegebedürftigen und ihren Familien einen Milliardenbetrag auf. Das grenzt an Wählertäuschung: Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“

„Das zerstört das Vertrauen in die Politik“

Gleichzeitig weigere sich der SPD-Finanzminister, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenpunkte für pflegende Angehörige aus der Pflegeversicherung zu nehmen, so Meurer. „Die Pflegebedürftigen sollen also mit noch höheren Eigenanteilen für Luft in der Steuerplanung der Bundesregierung sorgen. Das ist unfair, inakzeptabel und zerstört das Vertrauen in die Politik.“

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