Politik

Kritik an den Kürzungen im Gesundheitshaushalt

Heute steht die Haushaltsdebatte im Bundestag an. Im Vorfeld gab es viel Kritik am Etat des Gesundheitsministeriums, da dieser im kommenden Jahr um ein Drittel auf rund 16 Milliarden Euro sinken soll.

alte Frau im Rollstuhl von hinten fotografiert, von einer Pflegerein geschoben
Foto: AdobeStock/highwaystarz Um die Finanzierung der Pflegeversicherung steht es nicht gut. Nun sollen weitere Kürzungen hinzukommen.

Das merkte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Mittwoch in München an. Er forderte aus diesem Anlass deutliche Nachbesserungen am Haushaltsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Er kritisierte: „Der Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll im kommenden Jahr um ein Drittel auf rund 16 Milliarden Euro sinken. Das sind mehr als acht Milliarden Euro weniger, als für 2023 bereitstanden.“ Holetschek wird am Donnerstag an der Debatte des Bundestags zum Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums teilnehmen. Dabei werde er als Mitglied des Bundesrates für die Unions-Fraktion eine Rede halten.

Auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Haushaltskürzungen im Gesundheitsetat als verantwortungslos. Der Etat verschiebe drängende Probleme in die nächste Legislaturperiode. AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Ampel-Regierung weigert sich, Verantwortung für eine langfristig solide Finanzierung der Pflegeversicherung zu übernehmen. Das ist mit der Streichung des Milliarden-Steuerzuschusses für die Pflegeversicherung einmal mehr deutlich geworden – eine bittere Pille, die jetzige und zukünftige Beitragszahler schlucken müssen.“

Wie berichtet soll der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung komplett entfallen. Um dennoch Leistungskürzungen zu vermeiden, werden in gleicher Höhe Zahlungen in den Vorsorgefonds vermieden, der eigentlich für langfristige Beitragsstabilität sorgen soll.

Kassen: Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro in 2024 in der GKV

Auch die Krankenkassenverbände Verband der Ersatzkassen (vdek), BKK Dachverband, IKK und Knappschaft üben scharfe Kritik: „Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bereich Gesundheit entzieht sich die Bundesregierung erneut ihrer finanziellen Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).“  Kein Wort mehr von einem dynamisierten Steuerzuschuss in der GKV, kein Wort mehr von höheren Beiträgen für Empfangende von Bürgergeld aus Steuergeldern. Auch die längst versprochenen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV ließen auf sich warten.

Die Kassen gehen von einer geschätzten Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro in 2024 in der GKV aus, die erneut von den Beitragszahlenden durch Beitragserhöhungen gestemmt werden müssten.

Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.

 

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