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Jahr 2019 mit Plus von 3,3 Milliarden Euro beendet

Die Pflegeversicherung hat das Jahr 2019 mit einem Plus von 3,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" am Samstag (7. März) berichtete.

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Der Mittelbestand der Pflegeversicherung habe sich auf 6,7 Milliarden Euro von 3,4 Milliarden Euro Ende 2018 erhöht, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Foto: Jürgen Fälchle/ Adobe Stock

Der Mittelbestand habe sich auf 6,7 Milliarden Euro von 3,4 Milliarden Euro Ende 2018 erhöht, hieß es in der Antwort, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Rücklagen entsprächen knapp 1,9 Monatsausgaben.

Die Pflege sei in Deutschland grundsätzlich unterfinanziert, erklärte Zimmermann. "Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vornerein nur ein Teil der Kosten übernommen wird." Viele Menschen könnten das nicht bezahlen und müssten Hilfe zur Pflege beantragen, sagte die Sozialexpertin der Linken. Um den Pflegenotstand zu beheben, müsse eine solidarische Pflegeversicherung eingeführt werden, die das Nebeneinander von sozialer und privater Versicherung beende und alle Einkommen einbeziehe.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung wurde Anfang 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens für Versicherte mit Kindern und 3,3 Prozent für Kinderlose erhöht. Die Anhebung des Satzes sollte die Pflegeversicherung aus dem vorherigen Defizit holen. Experten sagen für die kommenden Jahre rasant steigende Kosten für die Pflege voraus. Gründe sind demnach die steigende Zahl älterer Menschen, eine Ausweitung der Pflegeversicherung auf mehr Leistungsberechtigte und eine sinkende Zahl pflegender Angehörige. Die Statistik zu den Altersrückstellungen der privaten Pflegeversicherung zum Jahresende 2019 liegen laut Gesundheitsministerium noch nicht vor. Zum Jahresende 2018 betrugen sie knapp 36,2 Milliarden Euro, hieß es in der Antwort des Ministeriums.

Die Rufe nach einer Reform der Pflegeversicherung werden unterdessen immer lauter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, noch in diesem Jahr einen Reformvorschlag vorzulegen.  Eine Pflegevollversicherung lehne er aber ab .

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