„Dringend nötig sind weitere Entlastungen“

Herr Scheffold, die  BWKG vertritt auch die Interessen von Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg. Wie viele  Langzeitpflegeeinrichtungen sind (Stand Ende 2025) in der BWKG organisiert – und bei welchen Herausforderungen brauchen diese zur Zeit die meiste Unterstützung des Verbands?

Als bundesweit einzige Landeskrankenhausgesellschaft vertritt die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) neben den Krankenhäusern auch die Reha-Kliniken und die Pflegeeinrichtungen. Im Pflegebereich vertritt die BWKG 657 stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, 128 ambulante Pflegedienste und 60 Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die BWKG ist damit einer der größten Pflegeverbände in Baden-Württemberg.

Die BWKG hat im Herbst 2025 ihre  Positionen zur anstehenden Landtagswahl im März 2026 in  Baden-Württemberg formuliert. Zunächst zum Status quo: Wie zufrieden sind und waren Sie mit der amtierenden Grün-Schwarzen Gesundheits- und Pflegepolitik im Land? Was hat Minister Manne Lucha bislang pflegepolitisch richtig gemacht – wo hat er versagt?

Die Pflege ist für den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha ein zentrales Anliegen. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat er sich beispielsweise intensiv dem Thema Bürokratieabbau gewidmet. So wird aktuell das Landesheimrecht überarbeitet, mit einer Reduzierung bürokratischer Vorgaben. Das Ziel besteht darin, den Mitarbeitenden mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die Versorgung der Menschen, zu verschaffen. Dringend nötig sind jedoch weitere Entlastungen bei den Bauvorgaben. Denn Pflegeeinrichtungen und größere Wohngruppen gelten als Sonderbauten und unterliegen damit sehr hohen Anforderungen. Aufgrund fehlender Flächen und steigender Kosten sind Neubauten oft nicht möglich. Deshalb fordern wir einen dauerhaften Bestandsschutz für bestehende Plätze sowie die Entfristung aktueller Ausnahmen der Landesheimbauverordnung für Einrichtungen, die vor dem 31. August 2009 eröffnet wurden.

Warum ist ein Positionspapier zur Wahl der BWKG erforderlich – was soll es bei einer neuen Landesregierung bewirken?

Als einer der größten Pflegeverbände in Baden-Württemberg ist es für die BWKG selbstverständlich, die politischen Forderungen der Pflegeeinrichtungen zu formulieren und den Dialog mit den Politikerinnen und Politikern zu suchen. Die Pflege ist ein wichtiger Grundpfeiler sozialer Sicherheit und betrifft uns alle in der einen oder anderen Weise. Um bei diesem wichtigen Thema möglichst viel zu erreichen, muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die Forderungen der Pflege und ihrer Einrichtungen klar und deutlich zu formulieren. Denn es braucht verlässliche Strukturen: ein breites Angebot, passende Rahmenbedingungen, eine stabile Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb müssen die Interessen der Einrichtungen deutlich benannt werden, damit diese die Menschen bestmöglich versorgen können.

Sie adressieren in dem Papier gezielt Themen wie Bürokratieabbau, Klimaschutz oder Digitalisierung – um nur einige zu nennen. Welches aber ist das wichtigste Thema für die Langzeitpflege in BW, dem sich eine neue Landesregierung in der neuen Legislaturperiode lösungsorientiert schnell annehmen sollte?

All diese Themen sind wichtig, aber ich möchte zwei besonders wichtige herausgreifen. Zum einen ist da der Personalmangel, der sich aktuell durch den demografischen Wandel weiter verschärft. Da sich die Wirtschaft im Land momentan in einem strukturellen Umbruch befindet, könnten jetzt mehr Menschen für pflegerische und soziale Berufe gewonnen werden. Diese bieten ein sinnstiftendes und abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld, das nicht wegrationalisiert werden kann. Dafür muss das Land alle Möglichkeiten ausschöpfen und auch eine Pflegekampagne in Betracht ziehen. Zum anderen steht der Umgang mit dem Klimawandel ganz oben auf der Agenda. Dieser stellt die Pflegeeinrichtungen vor große Herausforderungen – auch weil energetische Sanierungen, die langfristig die bessere Lösung darstellen, bislang nicht finanziert werden. Um die notwendige Transformation zu ermöglichen, muss das Land eine gezielte Investitionskostenförderung vorsehen.

Kurzer Blick auf den Bund: Welche Hoffnung haben Sie auf „einen großen Wurf“ hinsichtlich einer Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung? Und wie sollten sich die Bundesländer hier einbringen und bewegen – Stichwort: Auskömmliche Refinanzierung von Invest-Kosten bei der stationären Langzeitpflege?!

Auf jeden Fall brauchen wir eine starke Landesregierung, die die Interessen unseres Landes sowie die unserer Gesundheitseinrichtungen auf Bundesebene mit Nachdruck vertritt. Ohne landespolitische Unterstützung lassen sich dringend notwendige Reformen nicht durchsetzen. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Denn aktuell müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die steigenden Kosten allein tragen. Die Hoffnungen auf „den großen Wurf“ sind allerdings nicht allzu groß. Es ist zu befürchten, dass stattdessen wieder nur an einzelnen Schrauben gedreht wird – zumal die Bundesgesundheitsministerin einer Vollversicherung in der Pflege und dem sogenannten „Sockel-Spitze-Tausch“ bereits eine Absage erteilt hat. Für eine zukunftsweisende Finanzierung wäre es von zentraler Bedeutung, dass endlich ein relevanter Kapitalstock für die Pflegeversicherung aufgebaut wird, um den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Einzahler auszugleichen.

Was ist Ihre Einschätzung zur nach wie vor schleppenden Pflege-Digitalisierung? Woran hapert es hier noch am meisten und welche Hebel hin zur Besserung sollte eine neue Landesregierung umlegen, um die Digitalisierung der Pflege und der Netzwerke – Stichwort Telematikinfrastruktur – voranzutreiben?

Die Digitalisierung in der Pflege stockt, weil die bundesweiten Rahmenbedingungen viele Hürden schaffen und Softwareanbieter noch keine zufriedenstellenden Standardlösungen bieten. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie das Landeskompetenzzentrum stärkt und für refinanzierbare Investitionen in IT und Schulungen sorgt. Bisher scheitern viele digitale Lösungen an der fehlenden Finanzierung. Der Aufbau einer gemeinsamen Plattform für Gesundheitseinrichtungen birgt großes Potenzial für eine effizientere Versorgung. Das Projekt MEDI:CUS, das wir nachdrücklich unterstützen, muss deshalb von der Landesregierung weiter gefördert , nach der Modellphase in den Regelbetrieb überführt und die Pflegeeinrichtungen eingebunden werden.

Abschließende Frage zum Brennpunkt-Thema Personal: In Ihrem Nachbarland Bayern gibt es seit einigen Jahren eine so genannte „Fast Lane“ zur Anerkennung internationaler Pflegekräfte. Welche Erwartung zum Thema Anerkennung leiten Sie auch vor diesem Hintergrund an die neue Landesregierung ab?

Ausländische Fachkräfte sind für Pflegeeinrichtungen und das Gesundheitswesen insgesamt unverzichtbar. Sie benötigen eine schnelle Anerkennung sowie eine bürokratiearme Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Mit der Gründung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) im Mai 2025 ist die jetzige Landesregierung einen wichtigen Schritt gegangen. Die LZF bietet eine hilfreiche und beschleunigende „One-Stop-Shop“-Koordination für die Themen Aufenthalt, Beschäftigung und Anerkennung. Leider beschränkt sich die Tätigkeit der LZF auf das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG, sodass nur ein Teil der internationalen Pflegekräfte davon profitiert. Sie muss jedoch zu allen Fragen, die ausländische Fachkräfte betreffen, eingeschaltet werden können. Zu hoffen wäre, dass eine neue Regierung diese Möglichkeit zeitnah für alle internationalen Pflegekräfte eröffnet, so wie in Bayern die „Fast Lane“ generell zur Verfügung steht.

Interview: Darren Klingbeil

Daten & Fakten zur BWKG

• Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) ist eine Landeskrankenhausgesellschaft, wie sie im Gesetz für jedes Bundesland vorgesehen ist. Die BWKG vertritt aber im Gegensatz zu den anderen Landeskrankenhausgesellschaften sektorenübergreifend die Interessen der Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg.
• Zu den Mitgliedern gehören 188 Krankenhäuser, 845 Pflegeeinrichtungen – davon 128 ambulante Pflegedienste und 60 Einrichtungen der Eingliederungshilfe – sowie 129 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.
• Insgesamt verfügen die BWKG-Mitglieder über 134.094 stationäre Betten/Plätze und über zusätzliche ambulante Behandlungskapazitäten verfügen. Sie beschäftigen mehr als 250.000 Mitarbeiter.
• Die BWKG wurde 1953 gegründet. Sie steht Einrichtungen unabhängig von deren Rechtsform und Trägerstruktur offen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

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