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Diskussion um Pflegekammer-Beiträge dauert an

Das Tauziehen um die Mitgliedsbeiträge für die niedersächsische Pflegekammer dauert weiter an. In einem Brief an ihre Mitglieder hat die Kammer das Land erneut aufgefordert, die zugesagten Mittel für die Rückzahlung bereitzustellen.

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Wie die Rückzahlung der bisher geleisteten Kammerbeiträge organisiert werden soll, ist noch unklar. Foto: christianchan/AdobeStock

Die Kammer könne die Rückzahlungen nicht aus eigenen Mitteln stemmen und werde dafür keine neuen Kredite aufnehmen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief. "Erst wenn die Landesmittel für 2018 und 2019 bereitstehen, kann die Pflegekammer Niedersachsen mit der Rückzahlung starten." Das Sozialministerium erklärte, dass mit der Kammer weiter nach einer Regelung für die Abwicklung der Rückzahlung gesucht wird.

Die FDP warf der Regierung vor, die Pflegekräfte erneut vor den Kopf zu stoßen. "Die Landesregierung hat bisher keinerlei weiteres Geld zur Verfügung gestellt, auch nicht im gestern erst vorgestellten Nachtragshaushalt", sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns. "Ich gehe also davon aus, dass die Rückzahlung der Beiträge nie ernsthaft geplant war." Mit der Zusage, die Pflegekammer zu finanzieren und die Beiträge abzuschaffen, habe die Regierung Ende letzten Jahres wohl nur die Wogen glätten wollen.

Insgesamt geht es um 4,8 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen für die Jahre 2018 und 2019. Die Kammer hat dem Land vor einigen Tagen eine Frist bis zum 30. September für die Bewilligung des ins Auge gefassten Landeszuschusses gesetzt. Für das laufende Jahr hat das Land einen Zuschuss von sechs Millionen Euro zugesichert, so dass die Kammer ab 2020 auf Beiträge verzichtet hat. Die 2017 gegründete Kammer vertritt die rund 90 000 Pflegekräfte in Niedersachsen.

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