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BVAP und Verdi einigen sich: Tarifvertrag für die Altenpflege rückt näher
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (Verdi) haben sich am 16. September in Berlin auf einen gemeinsamen Verhandlungsstand geeinigt. Dieser werde nun in den beteiligten Gremien bewertet.
BVAP und Verdi hatten im Oktober 2019 Verhandlungen über einen repräsentativen Tarifvertrag für die Altenpflege aufgenommen. Ziel sei es, den Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für alle Arbeitgeber in der Pflege verbindlich zu machen. Als ersten Schritt dazu würden nun die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie zum voraussichtlichen Tarifinhalt angehört.
„Wir haben gestern einen großen Schritt für die Aufwertung der Pflegeberufe in der Altenhilfe gemacht. Als Arbeitgeber sind wir dabei bis an die Schmerzgrenze gegangen. Damit muss aber endlich das Gerede über die schlechte Bezahlung ein Ende haben“, sagt BVAP-Vorstandsmitglied Gero Kettler. In deutlicher Abgrenzung zu den bisherigen Pflege-Mindestlöhnen steige das Stunden-Entgelt in drei Schritten für Pflegefachkräfte auf 18,50 Euro und für Pflegehelfer und Pflegehelferinnen auf 14,15 Euro. Der Urlaubsanspruch erhöhe sich auf 28 Tage. Außerdem sei eine jährliche Sonderzahlung vorgesehen. Der Tarifvertrag soll bis Mitte 2023 laufen.
„Vor allem die direkte Angleichung der Löhne ist für uns ein wichtiges Zeichen, die Unterschiede zwischen Ost und West endlich zu überwinden“, ergänzt Vorstandsmitglied Alexander Lohse. „Die angestrebte Rechtsverordnung sichert für unsere Unternehmen eine Refinanzierung durch die Kostenträger“, so Lohse. Die BVAP fordert den Bundesgesundheitsministerminister nun dringend auf, zügig die angekündigte Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Eigenanteile auf den Weg zu bringen. Vorstandsmitglied Rüdiger Becker: „Der Konflikt zwischen fairer Bezahlung, ausreichendem Personal und Begrenzung der Kosten muss endlich gelöst werden!“
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, er wolle den „von Verdi und der Awo ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und damit alle Unternehmen der Altenpflege diesem Lohndiktat unterwerfen“. „Der Staat will Löhne festlegen, die eigentlich Sache der Tarifparteien sind. Die große Mehrheit der Pflegefachkräfte hat 2019 laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit mehr als 3.000 Euro pro Monat verdient. Wir haben unterschiedliche Bezahlungen in den Regionen, in den Ländern, in den Großstädten“, so Greiner weiter. Der Allgemeinverbindliche Tarifvertrag werde die Kosten für die alten Menschen nach oben treiben sowie weitere Investitionen in Neubauten, in Einzelzimmer bremsen und den Steuerzahler belasten.
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