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BSG bestätigt: Klage gegen Entscheidung der Schiedsstelle zurecht abgewiesen
Das Bundessozialgericht hat es abgelehnt, ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu prüfen. Streitpunkt war die Vereinbarung neuer Investitionskostensätze gewesen.
Das Landessozialgericht habe die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle aus guten Gründen abgewiesen. Die Schiedsstelle konnte demnach keine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen, die die ursprüngliche Vereinbarung ersetzen würde. Die Schiedsstelle sei nur dann für eine endgültige Entscheidung...
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