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Linnemann plant Strukturkommission für grundlegende Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will eine Strukturkommission einsetzen, die Vorschläge für eine grundlegende Pflegereform im kommenden Jahr erarbeiten soll. Das kündigte der Minister in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. Das Vorhaben stößt auf Kritik, da es bereits genug Kommissionsrunden gab. Die Diakonie fordert eine stärkere Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung, wie es die SPD vorgeschlagen hat.

11.09.2026

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Foto: Steffen Böttcher

Nach Angaben Linnemanns ist das Pflegesystem in seiner jetzigen Organisation „nicht zukunftsfest“ und würde ohne grundlegenden Umbau in den Dreißigerjahren kollabieren. In der geplanten Strukturkommission sollen unabhängige Fachleute und Wissenschaftler sitzen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen“, sagte der Minister der Zeitung. Als Vorbild verwies er auf die bestehende Expertenkommission zur Krankenversicherung.

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Akute Reform soll im September ins Kabinett

Parallel arbeitet die schwarz-rote Koalition an einer kurzfristigen Reform, um das für 2027 erwartete Defizit der Pflegeversicherung von acht Milliarden Euro zu decken. Ein Entwurf der früheren Ministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. Nach Angaben Linnemanns wird derzeit „mit Hochdruck“ verhandelt, um das Kabinett noch im September zu erreichen. Geplante Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige sollen aus dem Entwurf herausgenommen werden.

Kritik an neuer Kommission

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Ankündigung deutlich. „Und täglich grüßt die Pflegekommission. Pflegebedürftige brauchen Plätze, keine Papiere“, erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Die Kommission solle keine „Luftschlösser bauen“, sondern den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern. Bis 2050 werde die Zahl der Pflegebedürftigen nach Verbandsangaben auf rund 7,5 Millionen steigen. Auch der VdK-NRW-Präsident Horst Vöge kritisiert die Ankündigung von Linnemann: „Es gab bereits eine Pflegekommission, und es gibt unzählige Studien, Gutachten und Reformvorschläge. Eine weitere Kommission wird keine neuen Erkenntnisse bringen – sie wird nur die dringend notwendigen Entscheidungen weiter hinauszögern“, warnt Vöge.

Diakonie fordert Pflege-Soli

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch fordert mit Bezug auf den SPD-Vorschlag die private Pflegeversicherung in der Finanzierung der Pflegereform stärker hinzuzuziehen, neue Wege in der Finanzierung. Der derzeit diskutierte Pflege-Soli könne „ein wichtiger Baustein“ sein und würde „die private und die gesetzliche Pflegeversicherung stärker miteinander verknüpfen“. Nach Angaben der Diakonie liegen die Leistungsausgaben in der privaten Pflegeversicherung bei nur 40 Prozent der Ausgaben der sozial Versicherten. Langfristig brauche es einen Umbau zu einer „solidarischen Pflegebürgerversicherung“, so Schuch. (dpa/ck)