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Auch Linnemann will bei Pflege sparen und „an die Strukturen ran“
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Notwendigkeit einer Pflegereform unterstrichen. „Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist, ich kann es nicht anders sagen, desaströs“, sagte Linnemann am Donnerstag in der Debatte über den Etat seines Hauses im Bundestag. Bereits für das Jahr 2027 sei ein Defizit von acht Milliarden Euro zu erwarten, 2028 gar mehr als 15 Milliarden Euro.
Er erläuterte mit Blick auf die von der Koalition im Herbst geplante Reform: Es reiche daher nicht, „das nächste Loch zu stopfen“. „Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben“, sagte Linnemann und kündigte dabei auch an: „An Einsparungen kommen wir nicht vorbei.“ Ziel sei ein verlässliches Pflegesystem mit einer langfristig soliden Finanzierung. Linnemann sprach davon, Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffiziente Abläufe beseitigen zu wollen. „Ärzte und Pflegekräfte sollen ihre Zeit für Patienten haben, nicht für Formulare“, sagte er.
Kurz zuvor sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Frage ob das umstrittene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) bald komme: „Ja, muss es, damit die Beiträge 2027 stabil bleiben können. Der Entwurf meiner Vorgängerin Nina Warken liegt vor. Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen. Angesichts des Einsparbedarfs ist das eine große Herausforderung. Das ändert aber nichts daran, dass wir im kommenden Jahr eine weitere Strukturreform brauchen. Eben auf Grundlage der Kommissionsarbeit. Das wird ein bisschen sein wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, der GKV: Erst stellen wir die Finanzierung sicher, dann klären wir weitere ungelöste Strukturfragen. Für die GKV erwarten wir die Strukturvorschläge der Finanzkommission Gesundheit im Dezember.“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) prognostizierte kürzlich schon für dieses Jahr ein Defizit. Für das nächste Jahr erwartet er demnach sogar einen Fehlbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro. Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hatte bereits Vorschläge für eine Pflegereform gemacht, sie kamen aber vor ihrem Wechsel ins Kanzleramt nicht mehr ins Kabinett. (epd/ck)
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