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Pflegeversicherung: Mittel laut GKV im Oktober aufgebraucht
Die Mittel der sozialen Pflegeversicherung sind nach Angaben des GKV-Spitzenverbands voraussichtlich bereits im Oktober aufgebraucht. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt rechnet bis Jahresende mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von rund einer halben Milliarde Euro. Er fordert Bund und Länder auf, kurzfristig einzuspringen und ausstehende Milliardenzahlungen zu leisten.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat am Montag in Berlin wegen der Finanzlage der Pflegeversicherung Alarm geschlagen und mehr Geld von Bund und Ländern gefordert. Die Pflegeversicherung steuere auf ein neues Finanzloch zu. Voraussichtlich bereits im Oktober seien die Mittel aufgebraucht, sagt der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. „Die Pflegeversicherung wird bis Jahresende schätzungsweise nochmal eine halbe Milliarde Euro brauchen“, erklärt er. Bund und Länder müssten deshalb schnell handeln: „Der Pflege läuft sprichwörtlich die Zeit davon.“
Wachsende Zahl von Pflegebedürftigen als Hauptgrund
Als Hauptgrund für die Entwicklung nennt Blatt die immer weiter wachsende Zahl von Pflegebedürftigen. Auch die Ausgaben für Kurzzeit- und Verhinderungspflege seien nach einer Gesetzesänderung gestiegen. Das Gleiche gelte für die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen von Menschen in Pflegeheimen.
Milliarden-Rückzahlung vom Bund gefordert
Der Bund müsse der Pflegeversicherung nach Angaben von Blatt unter anderem 5,2 Milliarden Euro für Sonderaufwendungen aus der Corona-Zeit zurückzahlen. Zudem sollten die Ausgaben für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich dabei um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handle. Hier gehe es nach Blatts Berechnung um etwa 5,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Länder sollen Investitionskosten der Heime tragen
Von den Bundesländern verlangt der Verbandschef, die Investitionskosten der Pflegeheime zu übernehmen. Damit ließen sich nach seinen Angaben die Eigenanteile der Pflegebedürftigen senken.
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