Analyse & Diskussion

BSG kippt Hürde für Corona-Millionen in der Pflege

Pflegekassen lehnten zahlreiche Anträge auf Corona-Hilfen ab, weil Einrichtungen Fristen versäumt hatten. Jetzt hat das Bundessozialgericht dieser Praxis eine klare Absage erteilt. Die Richter sehen keine gesetzliche Grundlage für den Ausschluss von Ansprüchen. Damit könnten auf die Kassen erhebliche Nachzahlungen zukommen – und eine Debatte neu aufflammen, die längst beendet schien.