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Staffler kritisiert Verzicht auf kommunale Bedarfsplanung
Viele Kommunen in Deutschland stehen bei der Planung von Pflegestrukturen vor großen Herausforderungen – es fehlt an verlässlichen Daten, Personal und finanziellen Mitteln. Eine aktuelle IGES-Studie zeigt: Trotz regionaler Unterschiede ähneln sich die Probleme und Forderungen der Fachleute bundesweit. Während die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler eine verbindliche Planung fordert, kommt von privaten Anbietern scharfe Kritik an drohender Bürokratie und Planwirtschaft.
Bei der Planung von Versorgungsstrukturen für Pflegebedürftige beklagen viele Fachleute in den Kommunen einen Mangel an aussagekräftigen Daten. Auch an Personal und Geld fehlt es oft, wie aus einer am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Studie des IGES-Instituts hervorgeht. Die IGES Gruppe ist laut Eigendarstellung ein Verbund von Forschungs- und Beratungsunternehmen in Europa, die sich mit den Themenfeldern Gesundheit, Verkehr, Bildung und Wohnungswesen befasst. Das Unternehmen untersuchte im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflegestrukturplanung. Zudem wurden wissenschaftliche Interviews mit Fachleuten aus den Kommunen geführt.
Es mangelt an Daten und Personal
„Das Fehlen von kleinräumigen, aktuellen Daten und Statistiken stellt aus Sicht aller interviewten Personen ein großes Hindernis dar“, heißt es in dem Gutachten. Demnach beklagten die Interviewten, dass Daten teils nur kostenpflichtig oder gar nicht zugänglich seien, beispielsweise Leistungsdaten von Kostenträgern. Außerdem berichteten fast alle Gesprächspartnerinnen und -partner von einem „Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen in den Kommunalverwaltungen“ für eine eigenständige Pflegeplanung. Die Rahmenbedingungen in den verschiedenen Ländern und Kommunen variieren laut dem Gutachten stark. Doch „trotz der großen Heterogenität bundesweit ähneln sich die Befunde, Wünsche und Anregungen, die aus den Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Planungspraxis gewonnen wurden, stark“, heißt es dort weiter. Das Gutachten hatte noch die vorherige Bundesregierung in Auftrag gegeben. Die heutige Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) kritisierte einen Verzicht auf eine verbindliche kommunale Bedarfsplanung in der Pflegeversicherung, im Gegensatz zum Gesundheitsbereich. „Das muss sich ändern“, erklärte sie.
Bpa übt scharfe Kritik
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisiert den Vorschlag für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung scharf: „Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen? Nachdem das BMG schon zwei Ampel-Gesetzentwürfe nahezu unverändert veröffentlicht hat, bringen Sie als Pflegebevollmächtigte nun ein Gutachten Ihrer Vorgängerin in die Öffentlichkeit, das Bürokratie aufbaut, Investitionen erschwert und kommunale Planwirtschaft ermöglicht“, richtet sich bpa-Präsidend Bernd Meurer direkt an die neue Pflegebevollmächtigte. Die Kommunen seien schon heute finanziell und personell überlastet, schreibt der bpa in seiner Pressemitteilung. „Das ist der Weg in die schön nach Kassenlage geplante Unterversorgung, aber nicht der Investitionsbooster, den die Bundesregierung verspricht und den wir in der Pflege dringend brauchen“, heißt es weiter.
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