Politik
Wie geht es nach dem Ampel-Aus mit der Pflege weiter?
Nach dem Ende der Ampel-Koalition stellt sich in der Pflegebranche die Frage, wie es mit den Gesetzgebungsverfahren weitergeht. Besonders das Pflegekompetenzgesetz steht nun auf der Kippe.
In seiner Rede am Mittwoch (6.11.) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar verschiedene Gesetzesvorhaben aufgezählt, die noch vor Jahresende umgesetzt werden sollen – das Pflegekompetenzgesetz und weitere Gesetze im Pflegebereich erwähnte er dabei jedoch nicht. Der Kanzler habe „die Pflege leider vergessen“, kritisierte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, am Donnerstag (7.11.) in Berlin. „Das wirft nicht nur die Pflege selbst – das wirft die Versorgung zurück.“ Sei bezeichnet das Ampel-Aus als eine „Katastrophe für die Pflege“.
Die Pflegerats-Präsidentin forderte die Regierung auf, die geplanten Regelungen zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Pflegekräften dennoch auf den Weg zu bringen. Die Pflege warte seit Jahren darauf. Durch das Pflegekompetenzgesetz würden der Beruf attraktiver und die Arbeit effizienter werden.
Das Pflegekompetenzgesetz sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es sieht vor, Pflegefachkräften erweiterte Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten im Alltag zu geben, wie etwa das Ausstellen von Folgeverordnungen.
Lauterbach zeigt sich zuversichtlich
Vogler betonte, dass ebenso die bundesweite Vereinheitlichung der Ausbildung von Pflegeassistenzkräften dringend notwendig sei. Doch auch das Pflegeassistenzgesetz stehe nun auf der Kippe. Angesichts des Fachkräftemangels sei eine flächendeckend einheitliche und gute Ausbildung von Assistenzkräften unerlässlich, mahnte Vogler.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt sich derweil kämpferisch. Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin betonte er die Notwendigkeit der aktuellen Gesetzgebungsverfahren in der Pflege. Er zeigte sich zuversichtlich und sagte: „Das Pflegekompetenzgesetz ist ein Gesetz, das von allen demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag begrüßt wird. Ich bin daher optimistisch, dass wir bei dieser wichtigen gemeinsamen Baustelle weiterkommen werden.“
(epd/ck)
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