Konzept für Pflegereform erst nach der Sommerpause

Ohne Reformen steht die Pflegeversicherung vor großen Finanzproblemen. Das geht aus dem Regierungsbericht über eine zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung hervor, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch (3.7.) in Berlin befasst hat. In dem Bericht werden auch Reformvorschläge für eine Teil- oder Vollversicherung durchgerechnet, ohne dass sich die Regierung auf Maßnahmen und Zeitpläne festlegt. Das sorgt für breite Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versicherte, die Ampel-Koalition werde nach der Sommerpause Reformvorschläge machen.

„Wir werden nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Gehen soll es dabei um ein Gesamtpaket für mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal, ein stärkeres Vermeiden von Pflegebedürftigkeit und das Schließen einer Finanzlücke. Konkret dazu äußern wollte sich Lauterbach aber nicht. Ein Fokus soll allerdings auf der Prävention von Pflegebedürftigkeit liegen.

Der Bericht wurde von Experten, mehreren Bundesministerien und Vertretern der Bundesländer erstellt und befasst sich mit der Zeitspanne bis 2060. Die Finanzierungslücke bis 2060 beziffert der Bericht mit 0,5 bis 2,6 Beitragssatzpunkten, je nach Szenario. Sofern der heutige Umfang der Leistungen beibehalten und an die künftigen Preise angepasst würde, läge die Beitragssteigerung im Mittel bei 1,4 Beitragssatzpunkten. Das entspricht nach heutigen Werten einer Finanzlücke von 24 Milliarden Euro im Jahr, die durch die höheren Beiträge geschlossen werden müsste.

Große Unzufriedenheit bei Verbänden und Arbeitgebern

Von den Arbeitgebern bis hin zu den Sozialverbänden zeigten sich alle Beteiligten unzufrieden und drängten auf Sofortmaßnahmen. Die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen sei bereits jetzt massiv gefährdet, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Dachorganisation der sechs größten Wohlfahrtsverbände. Die Diakonie Deutschland kritisierte, Problemanalysen gebe es genug. Vorstandsmitglied Maria Loheide erklärte, kurzfristig ließen sich Finanzlücken schließen, wenn die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen und die 4,5 Milliarden Euro Vorleistung der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit aus Steuermitteln finanziert würden. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, rief die Bundesregierung in den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch) dazu auf, Wohlhabende stärker zu belasten.

„Die Bundesregierung diskutiert einen Bericht und tut anschließend nichts. Sie schaut zu, wie die Zahl der Pflegebedürftigen nach oben schnellt, während wir zum ersten Mal ein Wegbrechen der pflegerischen Versorgung erleben“, kritisiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).  Für eine Entschärfung der aktuell dramatischen Situation bräuchte es  keine große Systemreform. Meurer: „Die Pflegeversicherung muss ihr zentrales Versprechen wieder erfüllen: Niemand darf durch Pflege in die Armut rutschen.“ Die Leistungen aus der Pflegeversicherung müssten den gestiegenen Kosten angepasst und künftig laufend dynamisiert werden. Gleichzeitig müsse die Pflegeversicherung von Fremdbelastungen befreit werden. „Die Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen müssen die Krankenkassen übernehmen, die Ausbildungskosten müssen raus aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen und die Rentenpunkte für pflegende Angehörige gehören in den Bundeshaushalt“, schlägt Meurer vor.

Defizit von 3,4 Milliarden Euro für 2025 prognostiziert

Die Pflegeversicherung rechnet für dieses Jahr mit einem Minus von 1,5 Milliarden Euro, für das kommende Jahr mit einem Defizit von 3,4 Milliarden Euro. Die Vorstände der Techniker Krankenkasse und der AOK kritisierten, der Regierungsbericht enthalte keinen konkreten Reformvorschlag. Arbeitgeberverbände aus der Gesamtwirtschaft und der Pflegebranche sowie die privaten Krankenversicherungen warfen der Regierung vor, die Entscheidung über eine Pflege-Finanzreform auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Die Arbeitgeberseite setzt sich für eine ergänzende private Vorsorge ein, über die die Menschen ihr Pflegerisiko besser absichern sollen.

Gesundheitsminister Lauterbach sagte, er werde „Vorschläge machen, wie die Pflegeversicherung solidarisch gut bezahlt werden kann“. Die Probleme seien groß, aber lösbar. Der SPD-Politiker versicherte, die Koalition werde noch eine große Pflegereform vorlegen, wollte sich aber zu Einzelheiten nicht äußern. Er erklärte lediglich, dass die Kosten auch durch medizinische Vorbeugung zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit gesenkt werden sollen. Der Bundestag wird voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres neu gewählt, bis dahin müssten entsprechende Gesetzesvorhaben abgeschlossen sein. (epd/dpa/ck)

Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung der Pflege

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