Gesundheitsminister Lauterbach: „Wichtige Gesetze sind verpasst worden“

Wichtige Gesetze seien verpasst worden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in seiner Keynote bei der Kongresseröffnung am Dienstag im Rahmen der Leitmesse ALTENPFLEGE in Essen. Gerade sei er dabei, einen dramatischen Reformstau aufzulösen, so Lauterbach weiter. Den Verbandsvertreter:innen auf dem Podium legte er nahe, seine Reformen nicht zu zerreden. „Das sind keine Bagatellgesetze“, sagte er an die Verbände gerichtet.

Lauterbach: „Brauchen Finanzierungsreform“

Lauterbach verwies auf seine Gesetzesvorhaben und betonte unter anderem, er wolle das Vertrags- und Vergütungsrecht vereinfachen und die Entbürokratisierung von Leistungen vorantreiben. Außerdem sei geplant, den Einsatz von hochschulisch ausgebildeten Pflegekräften in der Langzeitpflege zu refinanzieren. Dennoch hält Lauterbach eine grundsätzliche Finanzierungsreform in der Pflege für unabdingbar. Dafür müssten auch Steuermittel eingesetzt werden. „Wir sind am Anfang eines Weges“, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Die Altenpflege durchlebt gerade herausfordernde wirtschaftliche Zeiten. Hinzu kommt der Personalmangel bei immer mehr Pflegebedürftigen. Dass der demografische Wandel die Lage noch deutlich verschärfen wird, ist allen Akteur:innen klar.

Diakonie-Vorständin: „Seit Jahren politisches Umsetzungsdefizit“

„Immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro, bringen die Pflegeversicherung praktisch an den Rand der Insolvenz. Wenn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, steigen zwangsläufig auch die Ausgaben für die Pflege. Es sei denn, man kürzt die Leistungen, was niemand ernsthaft wollen kann. Die Frage ist also nicht ob, sondern wie wir die Pflege finanzieren. Die Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch. Wie so oft haben wir kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben seit vielen Jahren ein politisches Umsetzungsdefizit“, kritisiert Diakonie-Vorständin Maria Loheide, die auf dem Podium saß.

Schölkopf: „Bund gestaltet den Rahmen“

Direkt im Anschluss diskutierten Stephan Baumann, VDAB, Norbert Grote, bpa, Stefan Werner, DBfK und Maria Loheide, Diakonie, mit Martin Schölkopf vom Bundesgesundheitsministerium. Der Leiter der Abteilung 4 – Pflegeversicherung und Stärkung – betonte, die Diskussionen seien nicht neu, „neu ist die hohe Frequenz an Aufgabenstellungen“. Der Bund schaffe den gesetzlichen Rahmen und arbeite an den Herausforderungen, so Schölkopf. Er ermutigte die Verbandsvertreter:innen, „auf den Tisch zu hauen“, wenn es auf Landesebene Schwierigkeiten gebe. Stephan Baumann vom VDAB bemängelte, die fehlende Gleichberechtigung bei den Verhandlungspartnern: „Im Zweifel lassen sie uns am langen Arm verhungern“.

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