Analyse & Diskussion
Warum für den bpa das Pflegegesetz ein Etikettenschwindel ist
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, rechnet scharf mit dem neuen Pflegegesetz ab. Von der versprochenen Entbürokratisierung sei nichts zu spüren. Nun fordert er Nachbesserungen im Bundestag.
Herr Meurer, Sie bezeichnen das neue Gesetz als „Etikettenschwindel“. Welche konkreten Versprechen zur Entbürokratisierung werden nicht eingelöst? Entbürokratisierung musste als Modewort in den Titel. Im Inhalt finden sich dazu dann nur noch Nebelkerzen. Der Koalitionsvertrag hat „massive“ Entlastungen und eine...
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