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Verdi ruft zu Warnstreiks in der Pflege auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bundesweit Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst für Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. März 2023, zu Warnstreiks auf.

gemaltes Bild Streik
Foto: Adobe Stock/ Adrian Hillman Die Gewerkschaft forder 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro monatlich.

Die Beschäftigten protestieren laut Verdi gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot. Für Aufregung sorgt zudem der Vorschlag der Arbeitgeber, die  so genannten Zusatztarifverträge wird in Kraft setzen zu wollen.  Mitarbeitende in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen auf Lohn verzichten, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht. Wenn diese Tarifverträge im konkreten Fall angewendet würden, könnten Kliniken bis zu sechs Prozent, Arbeitgeber in der Altenpflege bis zu fünf Prozent weniger Lohn zahlen. Dies sei „eine echte Provokation und führt zu heftigen Protesten und Widerstand“, sagt Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz bezeichnet die Zukunftssicherungstarifverträge als einen schlechten Scherz. Das Angebot sei respektlos und schädlich. „Den Arbeitgebern wird sehr leicht das Recht zur Gehaltskürzung eingeräumt. Das ist inakzeptabel und zeigt wieder mal die geringe Wertschätzung für den systemrelevanten Pflegeberuf“, sagt Präsident Markus Mai.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält dagegen und verweist auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Die Zusatzverträge „bilden eine Basis dafür, die wirtschaftliche Zukunft und somit Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern“, sagt Wolfgang Heyl, Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. „Hierbei muss man wissen, dass ein Haus, dem es finanziell gut geht, diese Verträge gar nicht anwenden kann. Nur wenn ein Haus nachweislich notleidend ist, kann es auf dieser Grundlage mit der Gewerkschaft Verdi eine Anwendungsvereinbarung abschließen.“

Hintergrund: Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, monatlich mindestens 500 Euro mehr Geld. Nachwuchskräfte sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. Die dritte Verhandlungsrunde der Arbeitgeber mit Verdi und dem dbb beamtenbund und tarifunion ist für den 27. bis 29. März 2023 in Potsdam terminiert.

Von Steve Schrader

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