Management

Verband fordert Vertrauensschutz für Pflegeeinrichtungen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
(bpa) kritisert das Entfesselungspaket der
NRW-Landesregierung, das das Chaos um die
Investitionskosten verringern soll. Dem
Verband fehlt eine Regelung zum Vertrauuensschutz für
Pflegeeinrichtungen bei der Anrechnung von laufenden
Mietverträgen.

- Christoph Beckmann, NRW-Landesvorsitzender des bpa   Foto: Archiv

Weil viele Pflegeeinrichtungen in NRW teils
jahrzehntelange Mietverträge mit den Gebäudeeigentümern
abgeschlossen haben, fordert der bpa einen ehrlichen
Vertrauensschutz. Eine entsprechende Regelung vermisst
der Verband im Entwurf des Entfesselungspaketes der
Landesregierung.
„Wer die Entwicklung der Pflege entfesseln will, muss
den Betreibern Planungssicherheit geben und sie so zu
Investitionen und weiterem Wachstum ermutigen“, sagt
der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende
Christof Beckmann. „Derzeit müssen die Unternehmen
Angst haben, dass sie künftig deutlich weniger
Investitionskosten erstattet bekommen sollen, obwohl
sie an lange Mietverträge gebunden sind, deren Miethöhe
auch von den Sozialhilfeträgern anerkannt waren.“ Viele
vor allem private Pfleganbieter mit langfristigen
Mietvertragsverhältnissen sind in ihrer Existenz
bedroht, so lange es keinen wirklichen Vertrauensschutz
gibt, warnt Beckmann.

Hintergrund:
Die NRW-Regierung hat ein Entfesselungspaket auf den
Weg gebracht, das unter anderem die Probleme rund um
die Investitionskosten-Bescheide in der stationären
Pflege auflösen soll. Unter anderem ist darin
festgehalten, dass Mieteinrichtungen bis zum 31.
Dezember 2018 auf Basis ihrer im Jahr 2016 geltenden
Bescheide abrechnen können.

Finanzierung Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalen