Analyse & Diskussion
Rückenwind für Heimbetreiber
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. Oktober 2025 bringt willkommene Klarheit für die Praxis der Entgelterhöhungen in stationären Einrichtungen nach § 9 Abs. 2 WBVG.
Von Markus Düncher Der 20. Zivilsenat weist die hohen Hürden zurück, die seitens Verbraucherschutzorganisationen in Abmahnungen und Unterlassungsklageverfahren aufgestellt werden, und bestätigt: Die formellen Anforderungen dürfen nicht „überspannt“ werden – schlagwortartige Begründungen und ein praktikabler Informationszuschnitt reichen aus. Im zugrunde...
