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PNOG-Entwurf: Verband warnt vor versteckter Leistungskürzung in der Pflege
Der Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sorgt bei den Mitgliedern des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. für große Unruhe. Aus Sicht der Pflegepraxis werden die geplanten Änderungen dazu führen, dass Pflegebedürftige künftig einen immer größeren Teil der Pflegekosten selbst tragen müssen.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. sieht im Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) eine strukturelle Verschiebung der Kostenlast zulasten der Pflegebedürftigen. Marco Hägermann, 1. Vorsitzender des bad-Landesverbandes Schleswig-Holstein und Geschäftsführer der „Ambulantes Pflegeteam Hägermann & Moll GmbH“, verweist auf die Diskrepanz zwischen realer Kostenentwicklung in den Einrichtungen und den zur Verfügung stehenden Leistungsbeträgen der Pflegeversicherung.
Neue Dynamisierungsformel ab 2028
Kernpunkt der Kritik ist eine methodische Änderung bei der jährlichen Anpassung der Leistungsbeträge. Bislang orientiert sich die Dynamisierung am kumulierten Anstieg der Kerninflationsrate der jeweils vergangenen drei Jahre. Der PNOG-Entwurf ersetzt diese Kumulierung durch eine Durchschnittsbetrachtung. Der Verband rechnet den Effekt an einem Beispiel vor: Bei einer angenommenen Kerninflation von jeweils 2 % in den Jahren 2025, 2026 und 2027 läge die Anpassung nach bisheriger Systematik bei 6 %, nach neuer Regelung ab 2028 hingegen nur bei 2 %. Der bad spricht in diesem Zusammenhang von einer „gut versteckten Leistungskürzung“. Verschärft werde diese aus Sicht des Verbandes zusätzlich dadurch, dass die Personalkostensteigerungen der Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Dynamisierung keine Berücksichtigung finden.
Kerninflation bildet Kostenrealität nicht ab
Selbst eine unveränderte Dynamisierung würde nach Einschätzung Hägermanns das Grundproblem nicht lösen: Die Kerninflationsrate spiegle die tatsächliche Kostenentwicklung in Pflegeeinrichtungen nicht wider. Insbesondere die Personalkosten dürften auch künftig oberhalb dieser Kennzahl liegen – andernfalls wären Reallohnzuwächse für Pflegekräfte ausgeschlossen. Hinzu kommt nach Verbandsdarstellung, dass die Leistungskürzung nicht erst mit dem PNOG einsetzt, sondern bereits durch unzureichende Erhöhungen der Leistungsbeträge in den vergangenen Jahren angelegt wurde. Hägermann bringt die Folge auf den Punkt: „Wenn die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung langsamer steigen als diese Kosten, können sich Pflegebedürftige von ihrem Geld immer weniger Pflege ‚kaufen‘!“
Erschwerter Zugang zu Pflegegraden
Parallel zur Dynamisierungsfrage kritisiert der Verband die im Entwurf vorgesehene Verschärfung beim Zugang zu den Pflegegraden 1 bis 3 bei Erwachsenen sowie 2 bis 4 bei Kindern. Eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) beziffert die Reichweite: Hochgerechnet könnten jährlich rund 492.000 Fälle einen niedrigeren oder gar keinen Pflegegrad erhalten. Für Hägermann treffen damit zwei Entwicklungen aufeinander – teurere Pflege bei gleichzeitig sinkender Zahl der Anspruchsberechtigten.
Offene Finanzierungsfrage
Aus Sicht des Pflegeunternehmers bleibt ungeklärt, wer die entstehende Finanzierungslücke schließt. Steigende Eigenanteile könnten Pflegebedürftige nicht unbegrenzt tragen; als mögliche Konsequenz sieht Hägermann, dass Betroffene notwendige Pflege reduzieren oder ganz darauf verzichten. Der Pflegebedarf selbst verschwinde dadurch nicht.
Der Verband wirft zudem eine sozialpolitische Frage auf: Wenn die Pflegeversicherung weniger finanziert und Betroffene die Differenz nicht selbst aufbringen können, dürften die Kosten an anderer Stelle – bei der Sozialhilfe und damit bei Kommunen und Ländern – wieder auflaufen.
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