Politik

Pflegekräfte sollen über Kammer abstimmen

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD)  hat im Streit um die angeschlagene Pflegekammer durchgegriffen und lässt die Pflegekräfte über die Zukunft der Kammer abstimmen.

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Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Foto: Phillipp von Dittfurth

Im Streit um die Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen setzen die Koalitionspartner von SPD und CDU auf eine Vollbefragung der Mitglieder. "Unsere Geduld ist am Ende und jetzt entscheiden die Pflegekräfte selbst, wie es weitergehen soll", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Dienstag im Landtag in Hannover. Für die CDU betonte der sozialpolitische Sprecher Volker Meyer: "Nur mit einer sofortigen Vollbefragung haben wir die Chance, verlorenen gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Vertretung für unsere Pflegekräfte zu schaffen, die von ihnen gewollt ist und sich für eine bessere Pflege in Niedersachsen einsetzen kann."

In der vergangenen Woche waren erhebliche Konflikte innerhalb der Kammer bekanntgeworden. Präsidentin Sandra Mehmecke unterlag bei einer von ihr selbst initiierten Vertrauensabstimmung im Leitungsgremium mit 14 zu 13 Stimmen und bot ihren Rückzug zum 17. März an. Zuvor war einem Interims-Geschäftsführer gekündigt worden. Die Versammlung beschloss zudem, eine vom Land gewährte nachträgliche Anschubfinanzierung in Höhe von sechs Millionen Euro anzunehmen, um die Mitgliedschaft für die Jahre 2018 bis 2020 rückwirkend beitragsfrei zu gestalten. Sie behielt sich aber vor, künftig jedes Jahr neu zu entscheiden, ob Beiträge erhoben werden sollen.

SPD und CDU, die sich zum Jahresende für die Anschubfinanzierung starkgemacht hatten, pochten nun darauf, dass die Kammer dauerhaft beitragsfrei bleibt. Modder forderte zudem einen personellen Neustart. Meyer sagte, die Kammer sei in ihrer jetzigen Form nicht arbeitsfähig. Bereits seit mehr als einem Jahr gibt es massive Kritik von Mitgliedern an der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer und an der Höhe der Beitragsbescheide.

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sagte, die Befragung der rund 60.000 bereits registrierten Kammermitglieder werde bereits Mitte März im Zuge einer zuvor beschlossenen Evaluation starten. Erste Ergebnisse lägen Mitte April vor. Dabei gebe es auch eine Frage, ob die Mitglieder grundsätzlich eine beitragsfreie Kammer wollten. "Es gibt also eine klare und eindeutige Frage, ob es die Kammer weiter geben soll", sagte Reimann. Das Votum werde dann bindend sein. "Die Pflegenden haben das letzte Wort."

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